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Datum: 21.06.2023

Klimaziele 2030 erreichen

Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes

Klimaschutz, Hände halten die Erde

Quelle: Valmedia - AdobeStock

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes eine Stellungnahme veröffentlicht.

Der vzbv begrüßt unter anderem

  • die unveränderte Festschreibung der Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 sowie die Fortführung des CO2-Budgetansatzes durch Festlegung von Jahresemissionsmengen,
  • die neu definierte Ex-Ante Betrachtung, um vorausschauendes Handeln zu ermöglichen.

Der vzbv fordert unter anderem

  • die Ressortverantwortlichkeit verbindlicher zu regeln und Sofortprogramme bei Zielverfehlung beizubehalten,
  • den Nachsteuerungsmechanismus schneller greifen zu lassen, also bei absehbarer Zielverfehlung bereits nach einem anstatt zwei Jahren,
  • die Umsetzung des Klimageldes noch in 2023,
  • ein aktualisiertes Klimaschutzprogramm auf Grundlage des aktuellen Projektionsberichtes des Umweltbundesamtes noch in dieser Legislaturperiode.

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23-06-18_Stn vzbv_Klimaschutzgesetz

Klimaziele 2030 erreichen | Stellungnahme des vzbv | Juni 2023

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes | Juni 2023

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