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Datum: 15.10.2021

Energiekosten auf Rekordniveau

Klaus Müller: Geplante Senkung der EEG-Umlage ist gut, reicht aber nicht aus

Angesichts von aktuell rasant steigenden Energiepreisen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen. Die nun angekündigte Senkung der EEG-Umlage reicht dafür nicht aus.

Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Corinna Guthknecht - vzbv

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Der Strompreis muss noch deutlicher sinken, kommentiert vzbv-Vorstand Klaus Müller:

Die geplante Senkung der EEG-Umlage ist gut, reicht aber allein nicht aus. Der Entlastungseffekt für die privaten Haushalte erscheint auf den ersten Blick hoch, er könnte aber schnell einer Ernüchterung weichen. Erstens steigen die Börsenstrompreise. Zweitens haben die privaten Haushalte etwa ein Drittel der geplanten EEG-Umlagensenkung durch ihre Einzahlungen in die CO2-Bepreisung bereits selbst gezahlt.

Aus Sicht des vzbv muss der Strompreis um weitere vier bis fünf Cent/kWh gesenkt werden. Dazu muss die besondere Ausgleichregelung der EEG-Umlage steuerlich finanziert, die Industrieausnahmen bei den Netzentgelten gestrichen und die Stromsteuer auf das erforderlich EU-Minimum abgesenkt werden.

Zweitens bleibt intransparent, welcher Anteil der Einzahlungen der privaten Haushalte im Rahmen der CO2-Bepreisung über die Senkung der EEG-Umlage an die Haushalte tatsächlich zurückerstattet wird. Um eine vollständige Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die Gruppe der privaten Verbraucher:innen sicherzustellen, ist ein Klimascheck mit einer pro-Kopf-Pauschale an alle Bürger:innen auszuzahlen. Nur so kann eine erneute Quersubvention der Industrie ausgeschlossen werden.

Dafür muss die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die rechtliche Grundlage schaffen.

Hintergrund EEG-Umlage

Die Übertragungsnetzbetreiber haben bekanntgegeben, dass die Umlage zur Deckung der Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 3,72 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2022 betragen wird. Das entspricht einer Senkung um 2,78 Cent/kWh gegenüber 2021.

Im Wesentlichen gibt es dafür zwei Gründe:

  • Zum einen sinken aufgrund der stark gestiegenen Großhandelspreise die Differenzkosten, die an die Betreiber von EEG-Anlagen gezahlt werden, in Höhe von 1,84 Cent/kWh.
  • Zum anderen senkt ein Zuschuss der Bundesregierung in Milliardenhöhe die EEG-Umlage um weitere 0,94 Cent/kWh.

Forderungen

Aus Verbrauchersicht sind für die hohen Energiepreise und die zunehmende Wohnkostenkrise - neben den Entwicklungen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt - vor allem staatliche und regulative Fehlanreize verantwortlich. Dazu gehören: die hohen Nebenkosten des Strompreises, die einseitige Belastung der Mieter:innen beim CO2-Preis und die fehlende Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zudem ist die Mehrzahl der Öl- und Gasheizungen veraltet und der Anteil der erneuerbaren Energien ist mit 15 Prozent im Wärmesektor zu niedrig.

Neben einer Korrektur dieser Fehlanreize ist mittelfristig ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor die beste Strategie, um sich vor den stark schwankenden Preisen importierter, fossiler Energieträger zu schützen und eine größtmögliche Versorgungssicherheit der deutschen Verbraucher:innen zu gewährleisten.

Der vzbv hat - teilweise in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund - konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich die folgenden Ziele erreichen lassen:

Ziele

  • Strom- und Gassperren verhindern
  • Keine unnötigen Schranken beim Wechsel des Energieversorgers
  • Strompreis reduzieren
  • Energetische Gebäudesanierung: Sanierungstiefe erhöhen und Kosten fair verteilen
  • CO2-Preis klima- und mieterfreundlich gestalten
  • Wohngeld erhöhen - Energiekosten einbeziehen
  • Bessere Befüllung der Gasspeicher
  • Einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld
  • Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern

Lösungsvorschläge

2021 10 13 Energiekosten fair verteilen

Energiekosten auf Rekordniveau - Verbraucher:innen schützen & Klimaschutz stärken

Positionspapier von Verbraucherzentrale Bundesverband und Deutscher Mieterbund | Oktober 2021

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PDF | 152.48 KB
2021-09-24 vzbv Kurzpapier Gaspreise

Aktuelle Gaspreisentwicklung

Kurzpapier des vzbv | September 2021

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PDF | 60.19 KB
2021 09 10 vzbv Position CO2-BP final 2

Für eine Klimawirksame und verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung

Für eine klimawirksame und verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung | Positionspapier des vzbv | September 2021

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PDF | 230.94 KB
2021-08 FOES-FEST sozialverträgliche-CO2-Bepreisung-Verkehr

Sozialverträgliche Kompensation der CO2-Bepreisung im Verkehr

Studie im Auftrag des vzbv | August 2021

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PDF | 1.56 MB

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Klaus Müller
Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband

Die neue Bundesregierung muss Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die hohe Preisvolatilität am Öl- und Gasmarkt zeigt, wie problematisch die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Insbesondere Einkommensschwache treffen die hohen Preise hart. Die Politik muss gegensteuern. Es geht hier auch um Versorgungssicherheit. Die Weichen für dringend benötigte Reformen und eine faire Kostenverteilung müssen jetzt in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen gestellt werden.

Quelle: DMB

Melanie Weber-Moritz
Bundesdirektorin Deutscher Mieterbund

Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion. Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen.

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