Energiekosten auf Rekordniveau

Angesichts von aktuell rasant steigenden Energiepreisen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen. Die angekündigte Senkung der EEG-Umlage reicht dafür nicht aus.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert:

Die geplante Senkung der EEG-Umlage ist gut, reicht aber allein nicht aus. Der Entlastungseffekt für die privaten Haushalte erscheint auf den ersten Blick hoch, er könnte aber schnell einer Ernüchterung weichen. Erstens steigen die Börsenstrompreise. Zweitens haben die privaten Haushalte etwa ein Drittel der geplanten EEG-Umlagensenkung durch ihre Einzahlungen in die CO2-Bepreisung bereits selbst gezahlt.

Aus Sicht des vzbv muss der Strompreis um weitere vier bis fünf Cent/kWh gesenkt werden. Dazu muss die besondere Ausgleichregelung der EEG-Umlage steuerlich finanziert, die Industrieausnahmen bei den Netzentgelten gestrichen und die Stromsteuer auf das erforderlich EU-Minimum abgesenkt werden.

Zweitens bleibt intransparent, welcher Anteil der Einzahlungen der privaten Haushalte im Rahmen der CO2-Bepreisung über die Senkung der EEG-Umlage an die Haushalte tatsächlich zurückerstattet wird. Um eine vollständige Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die Gruppe der privaten Verbraucher:innen sicherzustellen, ist ein Klimascheck mit einer pro-Kopf-Pauschale an alle Bürger:innen auszuzahlen. Nur so kann eine erneute Quersubvention der Industrie ausgeschlossen werden.

Dafür muss die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die rechtliche Grundlage schaffen.