Aus der Energiepreisbremsen zum Jahresende ist nicht akzeptabel

Das Aus der Energiepreisbremsen zum Jahresende ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher:innen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, während die Bundesregierung noch keine Lösung für den Haushalt 2024 gefunden hat. Das derzeitige Chaos um den Bundeshaushalt darf nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher:innen gehen.

Die Preisbremsen waren fest bis zum Ende des Winters, bis Ende März 2024, zugesagt und vom Bundestag beschlossen. Die Kehrtwende kostet nicht nur Vertrauen, sondern die Verbraucher:innen viel Geld.

Verbraucher:innen mussten in den vergangenen Monaten bereits enorm hohe Energiepreise schultern. Ohne finanzielle Entlastungen sind die steigenden Energiepreise im kommenden Winter für viele Menschen nicht zu stemmen.

Steigende Preise kündigen sich auch bei den Strompreisen durch den Wegfall des Bundeszuschusses bei den Strom-Netzentgelten an. Auch die Mehrwertsteuersenkung, die der Deutsche Bundestag bereits für Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 beschlossen hat, droht wegzufallen. Auf die privaten Haushalte kommen also deutlich steigende Preise zu.