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Datum: 30.08.2022

Konkrete Entlastung für Verbraucher:innen darf nicht länger auf sich warten lassen

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zum angekündigten dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition hat heute ein „wuchtiges drittes Entlastungspaket“ und eine Anschlussregelung für das auslaufende 9-Euro-Ticket angekündigt. Konkrete Details wurden noch nicht bekannt gegeben. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Es ist gut, dass die Bundesregierung ein „wuchtiges Entlastungspaket“ ankündigt. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben. Konkrete Maßnahmen müssen nun sehr schnell vorgestellt und auch umgesetzt werden. Dabei ist wichtig, dass die Unterstützung schnell bei den Menschen ankommt, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das heißt: Das nächste Entlastungspaket muss zielgerichtet helfen, das Prinzip Gießkanne ist nicht hilfreich.

Der vzbv fordert einen an die echte Preisentwicklung gekoppelten Heizkostenzuschuss – auch für Wohngeldempfänger:innen, Rentner:innen und Studierende.

Positiv ist, dass die FDP ihre Blockade bei der Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets aufgegeben hat. Dass es keine Lösung für den September gibt, ist Verbraucher:innen nicht vermittelbar. Der vzbv fordert ein 29-Euro-Ticket als Anschlussregelung.

Der vzbv begrüßt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt hat, das Strommarktdesign grundsätzlich zu überarbeiten, um den Strompreis strukturell zu senken. Es kann kein Dauerzustand sein, dass das extrem teure Gas auch die Strompreise nach oben treibt. Dieser Ankündigung muss nun schnell eine konkrete Ausgestaltung folgen, damit nicht auch die Strompreise in diesem schwierigen Herbst und Winter zusätzlich und unnötig die Geldbeutel der Menschen belasten.

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