Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude: Enttäuschende Minimallösungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen haben am 13. Juli 2022 neue Klimaschutz-Sofortprogramme vorgestellt. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

Dass statt eines übergreifenden Klimaschutzprogramms lediglich separate Programme für einige wenige Sektoren vorgelegt wurden, ist ein schlechtes Zeichen für den Klimaschutz. Gravierender ist noch, dass die beiden Programme deutlich hinter dem zurückbleiben, was klimapolitisch nötig, aber auch möglich ist. Eine Minimallösung, die den Status Quo unangetastet lässt, Bekanntes als neue Maßnahmen verkauft und keine langfristigen klimapolitischen Weichen stellt, hilft weder dem Klima noch den Verbraucher:innen.

Die vom Verkehrsministerium vorgeschlagenen Maßnahmen führen in ihrer Gesamtheit nur zu marginalen CO2-Einsparungen. Zudem sind die genaue Ausgestaltung und Fragen der Finanzierung mehr als offen. Die zweieinhalb Seiten des Sofortprogramms werden der Bedeutung des Verkehrs, wenn es um den Klimaschutz geht, in keinster Weise gerecht. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Auch das Sofortprogramm für den Gebäudesektor beinhaltet kaum sofort wirksame Maßnahmen. Konkrete Instrumente, um die energetisch schlechtesten Bestandsgebäude ambitioniert zu sanieren, werden auf die lange Bank geschoben. Lediglich einen Prüfauftrag für die Optimierung bestehender Heizungsanlagen zu formulieren, reicht in der aktuellen Krisenlage nicht aus.