Blaue Flammen am Gasherd

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Datum: 23.09.2022

Gasumlage hat sich überholt

Stellungnahme des vzbv zur Anhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den geplanten Änderungen bei der Gasbeschaffungsumlage

Blaue Flammen am Gasherd

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  • Durch die Verstaatlichung von Gasunternehmen sieht der vzbv keine Notwendigkeit mehr für die Umlage ab Januar 2023.
  • Falls die Gasumlage dennoch kommt, fordert der vzbv dass Unternehmen, die die Gasumlage erhalten, verpflichtet werden, in den nächsten fünf Jahren erzielte Gewinne zurückzuerstatten.
  • Der vzbv begrüßt, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Unternehmen eingeschränkt werden soll.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. Darin geht es um Änderungen im Zusammenhang mit der Gasbeschaffungsumlage. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Einführung der Umlage als überholt an.

„Zwar ist zu begrüßen, dass nur noch die Unternehmen von der Gasumlage finanziell profitieren sollen, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Aber die Voraussetzungen haben sich inzwischen geändert. Wenn die Bundesregierung die Unternehmen Uniper und Sefe GmbH verstaatlicht, sollte auf die Umlage verzichtet werden. Da die Ansprüche der beiden Unternehmen den weitaus größten Teil der Umlage ausmachen, ist diese nicht mehr notwendig”, sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop. „Der verbleibende kleine Anteil der Umlage könnte dann auch aus Steuermitteln finanziert werden. Die Umlage sollte allenfalls als Übergangslösung von Oktober bis Dezember 2023 erhoben werden. Viele Verbraucher:innen können die hohen Gaspreise nicht mehr zahlen und könnten jetzt ein Stück weit entlastet werden.”

Faire Ausgestaltung für Verbraucher:innen sicherstellen

Falls die Gasumlage trotzdem kommt, sollte sie zum Jahreswechsel von 2,4 Cent pro Kilowattstunde auf maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Die Bundesregierung sollte aus Sicht des vzbv außerdem sicherstellen, dass Unternehmen, die durch die Umlage finanziell unterstützt werden, die Zahlungen an die Endverbraucher:innen zurückerstatten, falls sie in den nächsten fünf Jahren Gewinne machen. Die Frist für die Ankündigung von Preiserhöhungen im Zusammenhang mit der Gasumlage sollte auch im Fernwärmebereich mindestens zwei Wochen betragen.

Die Hintergründe und weitere Forderungen des vzbv finden Sie in der Kurzstellungnahme „Gasumlage nicht einführen“ vom 23. September 2022.

Gasumlage nicht einführen

Gasumlage nicht einführen

Kurzstellungnahme des vzbv | September 2022

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Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

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21.04.2022Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

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Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das Landgericht Münster nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Heinz Lackmann GmbH & Co. KG.

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Frau schaut auf Smart Meter

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04.11.2024Energiewende: vzbv kritisiert höhere Kosten für Smart-Meter

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Smart Meter auf dem Tisch

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30.10.2024Dynamische Stromtarife: 19 Millionen Haushalte im Dunkeln

Ab dem Jahr 2025 müssen Stromanbieter dynamische Tarife verpflichtend anbieten. Ein Gutachten des vzbv zeigt: Für viele Haushalte kann sich ein dynamischer Stromtarif lohnen. Allerdings müssen Verbraucher:innen besser über die Tarife informiert werden.

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Junge Menschen mit Europaflaggen - AdobeStock - photographeeeu

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23.05.2024Umfrage: 95 Prozent fordern besseren Schutz ihrer Bankkonten vor Betrug

Am 9. Juni ist Europawahl. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Forderungen an die Politik für die kommende europäische Legislaturperiode aufgestellt.

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Solarzellen auf Hausdach. Foto: finecki - fotolia.com

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15.12.2023Solarpaket wichtig für Verbraucher:innen

Viele Verbraucher:innen wollen aktiv an der Energiewende teilhaben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut eye square GmbH im Auftrag des vzbv. Der vzbv kritisiert, dass die Verabschiedung eines Großteils des Solarpakets auf Anfang 2024 verschoben wird.

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21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

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Termine (8)
Smart Meter auf dem Tisch

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30.10.2024, 14:00 Uhr, via Microsoft-TeamsWie verbraucherfreundlich sind variable und dynamische Stromtarife?

Lohnen sich dynamische Stromtarife auch für Haushalte mit einem geringen Stromverbrauch? Wie können dynamische Stromtarife verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden?

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Energetische Sanierung eines Dachstuhls

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13.09.2023, 09:00 Uhr, MTE/CGEDD Tour Séquoia 92055 La Défense, ParisKonferenz zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung

Frankreich plant bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Deutschland strebt dieses Ziel bereits bis spätestens 2045 an. Um dies zu erreichen, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in allen Segmenten des Gebäudebestands erforderlich. Wie das gelingen soll, darüber tauschen sich Expertinnen und Experten aus beiden Ländern in Paris aus.

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Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage

Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Logo der Berliner Energietage an einer Fensterwand

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion

Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Videos & Grafiken (9)
So setzt sich der Strompreis von 41,59 Cent zusammen

Quelle: Eigene Darstellung, Daten von Monitoringbericht 2024 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt

Zusammensetzung Strompreis 2024

So setzt sich der Strompreis von 41,59 Cent zusammen

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Grafik zur Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Eine knappe Mehrheit zeigt sich grundsätzlich offen für den Verkauf und/oder den Erwerb von Solarstrom aus der Nachbarschaft.

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Grafik Befragung Mieterstrom für Mieter

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Mieterstrom für Mieter

Insgesamt 80 Prozent der befragten Mieter:innen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, Mieterstrom von ihrem Vermieter zu erwerben - zwei Drittel aber nur, wenn sie dadurch Geld sparen.

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Sieben von Zehn haben finanzielle Sorgen

Quelle: Repräsentative telefonische Befragung (6. bis 8. Dezember 2022) von Forsa im Auftrag des bzbv

Umfrage Energiekrise

Sieben von Zehn haben finanzielle Sorgen bezüglich der Energiepreiskrise

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Gut vier von zehn Verbraucher:innen rechnen damit, durch weitere Maßnahmen spürbar entlastet zu werden

Quelle: vzbv

42 Prozent erwarten spürbare Entlastungen in der Zukunft

Infografik des vzbv | Dezember 2022
Gut vier von zehn Verbraucher:innen rechnen damit, durch weitere Maßnahmen spürbar entlastet zu werden

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