Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Wirtschaft und Verbraucher:innen beim Strompreis dauerhaft zu entlasten. Das Bundeskabinett hat Änderungen des Stromsteuergesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:
„Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen einmal mehr mit ihren Alltagssorgen allein. Bei der Stromsteuersenkung muss die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mitberücksichtigen, wie sie es im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Die geplanten Zuschüsse bei den Übertragungsnetzentgelten werden den Menschen in Deutschland jedenfalls nicht die versprochene spürbare Entlastung bei den Stromkosten bringen. Die Industrie wird stärker davon profitieren als die Verbraucherinnen und Verbraucher. In manchen Regionen werden Verbraucherinnen und Verbraucher von den Zuschüssen kaum etwas im Geldbeutel merken.“