Europäisches Parlament muss Durchsetzung des Digital Markets Act sicherstellen

EU-Regeln für digitale digitale Torwächterplattformen (Gatekeeper) kurz vor Verabschiedung.
Europäische Kommission benötigt mehr Expert:innen, um neue Plattformregeln durchzusetzen.
Europäisches Parlament muss die Europäische Kommission jetzt mit ausreichend Ressourcen ausstatten.

Voraussichtlich Anfang Juli wird der Digital Markets Act (DMA) förmlich durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet. Ein breites Bündnis befürchtet jedoch, dass die Europäische Kommission nicht über ausreichend Personalressourcen verfügen wird, um die Einhaltung der neuen Regeln durchzusetzen. In einem offenen Brief fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und 17 Organisationen der Zivilgesellschaft das Europäische Parlament jetzt auf, die Europäische Kommission mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

„Ich setze große Hoffnungen in den Digital Markets Act, weil er sich positiv auf den Alltag der Menschen auswirken kann“, sagt Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien im vzbv. „Ohne Expert:innen, droht der DMA aber zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Die Europäische Kommission benötigt zur Durchsetzung der Regeln ausreichend Expertise, z. B. von Computer- und Datenwissenschaftler:innen, KI-Spezialist:innen, Verhaltensforscher:innen. Es wäre peinlich für Europa, wenn dieser Meilenstein der Digitalgesetzgebung an ein paar Personalstellen scheitern würde.“

Der Digital Markets Act erlegt den sogenannten Gatekeepern umfangreiche Verhaltensregeln auf. Diese sollen die Wahlfreiheit der Nutzer:innen erhöhen und den Wettbewerb stärken. So dürfen zum Beispiel Anbieter wie Google oder Apple Nutzer:innen künftig nicht mehr daran hindern, vorinstallierte Apps zu löschen oder alternative, günstigere App Stores zu nutzen.

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Resources to ensure effective enforcement of the DMA

Offener Brief | vzbv und 17 Organisationen der Zivilgesellschaft | Juni 2022

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05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

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