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Finanzen

Effiziente und verbrauchergerechte Finanzprodukte, eine fundierte, unabhängige Beratung und eine funktionierende, verbraucherorientierte Aufsicht über den Finanzmarkt, das sind unsere Ziele im finanziellen Verbraucherschutz. Bei der Kontrolle und der Gestaltung von wettbewerbsneutraler Regulierung der Finanzmärkte werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings immer noch vernachlässigt. Die Finanzmarktreformen müssen deshalb fortgesetzt werden.

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Freitag, 22. Mai 2020
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Urteil

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Quelle: rocketclips - fotolia.com

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen...

Freitag, 28. Juni 2019
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Urteil

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Dienstag, 15. August 2017
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Urteil

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.08.2017 (12 U 97/17)
Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf.

Mittwoch, 2. August 2017
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Urteil

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16)
Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.

Donnerstag, 1. Juni 2017
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Urteil

Behandlungen von angestelltem Arzt nicht abgedeckt von Privatversicherung

Urteil des AG Brandenburg vom 01.06.2017 (31 C 48/16)
Ist in den AGB einer Privatversicherung nur die Behandlung durch niedergelassene Ärzte abgedeckt, sind bei einer privaten Firma angestellte Ärzte davon nicht erfasst und die Versicherung muss nicht zahlen.

Donnerstag, 1. Juni 2017
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Urteil

Krankentagegeldversicherung: Nachweispflichten für den Versicherer bei behaupteter Berufsunfähigkeit

Urteil des OLG Koblenz vom 01.06.2017 (10 U 727/15)
Der Eintritt der Berufsunfähigkeit mit Beendigung der Leistungspflicht einer Krankentagegeldversicherung setzt voraus, dass mit einer Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass...

Mittwoch, 24. Mai 2017
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Urteil

Unwirksamer Widerruf eines KfW-Darlehens

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (5 U 23/17)
Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht dadurch begründet, dass dem Darlehensnehmer eine Belehrung über sein Widerrufsrecht ausgehändigt wird.

Freitag, 10. März 2017
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Urteil

Beginn der Verjährungsfrist von unrechtmäßig einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren

Urteil des AG Ludwigsburg vom 10.03.2017 (10 C 13/17)
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren beginnt erst mit Ende des Jahres 2014.

Mittwoch, 1. März 2017
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Urteil

Unwirksame Beendigung der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) durch Versicherung

Urteil des OLG Dresden vom 01.03.2017 (4 U 1460/16)
Es ist keine arglistige Täuschung, in dem Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung Arztbesuche zu verschweigen, die lediglich Verspannungen und Nackenschmerzen gewidmet waren und schnell behandelt werden konnten.

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