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Finanzen

Effiziente und verbrauchergerechte Finanzprodukte, eine fundierte, unabhängige Beratung und eine funktionierende, verbraucherorientierte Aufsicht über den Finanzmarkt, das sind unsere Ziele im finanziellen Verbraucherschutz. Bei der Kontrolle und der Gestaltung von wettbewerbsneutraler Regulierung der Finanzmärkte werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings immer noch vernachlässigt. Die Finanzmarktreformen müssen deshalb fortgesetzt werden.

Finanzen

Aktuelles

Freitag, 26. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Provisionsverbot in Europa gescheitert

Ein uneingeschränktes Provisionsverbot bei Finanzberatungen in Europa ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament stimmte gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID).

Donnerstag, 25. Oktober 2012
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Urteil

Hartz IV-Leistungen (ALG II) können gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar.

Dienstag, 23. Oktober 2012
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Onlinemeldung

Deutsche EU-Parlamentarier sollen für Provisionsverbot stimmen

Das EU-Parlament entscheidet am 26. Oktober 2012 über die Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID. Der vzbv hat heute in einem Schreiben an alle Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) nochmals auf die Dringlichkeit eines Verbotes von Provisionen im Finanzvertrieb aufmerksam...

Freitag, 19. Oktober 2012
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Urteil

Commerzbank muss Schadensersatz wegen Empfehlung von PMI-Fondsanteilen zahlen

Urteil des LG Kiel vom 19.10.2012 (8 O 49/11)
Empfiehlt eine Bank einem Verbraucher in einem auf Bankinitiative durchgeführten Beratungsgespräch den Tausch von Anlageprodukten, so muss diese Anlageempfehlung auf einer gründlichen...

Donnerstag, 18. Oktober 2012
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Urteil

PKV darf vorbehaltlos erstattete Arztrechnungen nicht zurückverlangen

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 18.10.2012 (3 U 278/11)
Erstattet der Krankenversicherer vorbehaltlos solche Rechnungen, über deren Erstattungsfähigkeit bereits ein Rechtsstreit geführt wird und die nach gerichtlichem Hinweis durch Ärzte noch einmal neu erstellt wurden...

Mittwoch, 10. Oktober 2012
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Urteil

Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)
Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...

Mittwoch, 10. Oktober 2012
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Urteil

Verbraucher muss vor Gericht als Partei gehört werden

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.10.2012 (19 U 235/11)
Verbraucher haben das Recht, vor Gericht angehört zu werden.

Donnerstag, 4. Oktober 2012
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Onlinemeldung

vzbv fordert verbindlichen Dispozinsdeckel

Für eine marktgerechte Begrenzung der Dispozinsen braucht es verbindliche Regeln. Das ist das Fazit aus dem Spitzengespräch von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner mit Verbraucherverbänden und Banken am 2. Oktober. Zwar habe man gemeinsam die Probleme erkannt, die Ankündigungen der Banken...