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Finanzen

Effiziente und verbrauchergerechte Finanzprodukte, eine fundierte, unabhängige Beratung und eine funktionierende, verbraucherorientierte Aufsicht über den Finanzmarkt, das sind unsere Ziele im finanziellen Verbraucherschutz. Bei der Kontrolle und der Gestaltung von wettbewerbsneutraler Regulierung der Finanzmärkte werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings immer noch vernachlässigt. Die Finanzmarktreformen müssen deshalb fortgesetzt werden.

Finanzen

Aktuelles

Montag, 30. Mai 2011
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Urteil

Anwaltliche Hilfe auch bei Hartz IV möglich

Beschluss des AG Weißenfels vom 30.05.2011 (13 II 1318/10)
Bei Beratungshilfeersuchen darf der Verbraucher nicht auf Hilfsangebote verwiesen werden, die ihn innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist nicht beraten können oder ihn mit mehr als 10,00 Euro belasten.

Donnerstag, 26. Mai 2011
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Dokument

Vorschläge zur Stärkung der Altersvorsorge und der Riester-Förderung

Im April 2011 hat das Bundesfinanzministerium darüber informiert, dass die Zentrale Zulagenstelle allein für die Jahre 2005 bis 2007 1,5 Millionen Riester-Zulagen in Höhe von 500 Millionen Euro zurückgebucht hat. Darauf hat die Bundesregierung kurzfristig reagiert.
Mittwoch, 25. Mai 2011
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Urteil

Fehler bei vertraglichem Widerrufsrecht führen zu Fristverlängerung

Räumt der Vertragspartner dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, so sind an dieses die gleichen Anforderungen wie an das gesetzliche Widerrufsrecht zu stellen, wenn Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, die gleiche Belehrung erhalten.

Dienstag, 24. Mai 2011
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Pressemitteilung

Urteil zu Zwangskontoauszügen rechtskräftig

Entgelte für die Zusendung von Kontoauszügen, die nicht rechtzeitig am Auszugsdrucker abgerufen wurden, können Kunden der Deutschen Bank ab sofort zurückverlangen. Das vom Verbraucherzentrale Bundesverband erwirkte Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Zwangskontoauszügen ist rechtskräftig.
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Urteil

Kein wiederholter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren

Ein erneuter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren ist unzulässig.

Mittwoch, 4. Mai 2011
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Urteil

Beratungspflichten durch Makler sowie Versicherer

Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.05.2011 (5 U 502/10)
Über die Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge muss der Makler den Versicherungsnehmer aufklären. Ebenso haftet der Versicherer, wenn ihm bewusst wird, dass sich der Kunde aufgrund...

Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 192/10)
Verlangt eine Bank von ihren Privatkunden eine "Bearbeitungsgebühr" für Anschaffungsdarlehen (Verbraucherkredite), so benachteiligt diese die Kunden und stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.
Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Kein Widerspruch durch Treuhänder bei Stromzahlungen möglich

Ein Widerspruch des Treuhänders im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. monatliche Stromrechnungen) nicht mehr möglich, wenn der Verbraucher in der Vergangenheit die Zahlungen widerspruchslos hingenommen hatte.

Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Angabepflicht des effektiven Jahreszinses bei Ratenzahlungszuschlägen von Lebensversicherungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.05.2011 (312 O 334/10)
Versicherungsunternehmen müssen bei Ratenzahlungszuschlägen zu Lebens- oder Rentenversicherungen den effektiven Jahreszins nach § 6 PAngV mitteilen.