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Finanzen

Effiziente und verbrauchergerechte Finanzprodukte, eine fundierte, unabhängige Beratung und eine funktionierende, verbraucherorientierte Aufsicht über den Finanzmarkt, das sind unsere Ziele im finanziellen Verbraucherschutz. Bei der Kontrolle und der Gestaltung von wettbewerbsneutraler Regulierung der Finanzmärkte werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings immer noch vernachlässigt. Die Finanzmarktreformen müssen deshalb fortgesetzt werden.

Finanzen

Aktuelles

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Donnerstag, 22. Dezember 2005
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Urteil

Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Urteil des OLG Bremen vom 22.12.2005 (2 U 67/05)
Eine Bank muss nach Auffassung des OLG Bremen einem insolventen Privatkunden kein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.
Freitag, 16. Dezember 2005
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Urteil

Grundschuld-Zweckerklärung umfasst auch Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Urteil des OLG Hamm vom 06.12.2005 (5 U 146/04)
Eine Grundschuld-Zweckerklärung umfasst auch einen etwaigen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, und zwar auch dann, wenn Darlehensnehmer und Sicherungsgeber personenverschieden sind.
Freitag, 25. November 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungen dürfen nicht die Vermittlerprovision zu Beginn abziehen

Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...
Donnerstag, 17. November 2005
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Urteil

BGH bestätigt Rechtsprechung, dass sich erhaltene Steuervorteile schadensmindernd auswirken

Urteil des BGH Karlsruhe vom 17.11.2005 (III ZR 350/04)
BGH bestätigt Rechtsprechung, dass sich erhaltene Steuervorteile schadensmindernd auswirken.
Donnerstag, 10. November 2005
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Urteil

BGH gibt Schenkkreis-Teilnehmern Recht auf Rückzahlung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 10.11.2005 (III ZR 72/05)
Weil nach Ansicht der Richter die Initiatoren eines solchen Spielsystems ebenso wenig wie das System selbst den Schutz der Rechtsordnung verdienen, sollen diese die empfangenen Beträge nicht behalten dürfen.
Dienstag, 8. November 2005
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Urteil

Kein automatischer Einblick in die Kontoauszüge des Schuldners bei Kontopfändung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.11.2005 (XI ZR 90/05)
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag ist, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der...
Dienstag, 8. November 2005
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Urteil

Die Teilnahme am Lastschriftverfahren kann nicht einseitig von der Bank gekündigt werden.

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.11.2005 (XI ZR 74/05)
Derartige "Teilkündigungen" sind unzulässig. Bankkarten-Verträge können dagegen gesondert gekündigt werden.
Montag, 31. Oktober 2005
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Urteil

EuGH: Bei mangelnder Widerrufsbelehrung tragen die Banken das Risiko der kreditfinanzierten Kapitalanlage

Urteil des EuGH Luxemburg vom 25.10.2005 (C-350/03 und C-229/04)
Der EuGH hat den BGH nun zum zweiten Mal in Bezug auf seine Urteile zum Thema "Schrottimmobilien" korrigiert und hat den geprellten Anlegern das Recht zugesprochen, sich bei fehlender Widerrufsbelehrung ohne Schaden vom...
Dienstag, 25. Oktober 2005
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Urteil

Notarielle Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei Gesellschaftsbeteiligungen sind wirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 25.10.2005 (XI ZR 402/03)
Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Verpflichtung der Gesellschafter dient nicht nur Sicherungszwecken dient, sondern auch dazu, die darlehensvertragliche Haftung der Gesellschafter zu beschränken.
Mittwoch, 12. Oktober 2005
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Urteil

Versicherte haben Anspruch auf Mindestrückzahlung bei vorzeitiger Kündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03)
Ersetzung unwirksamer Klauseln durch Treuhänder unwirksam - die nachträgliche Ersetzung von intransparenten Klauseln durch einen eingesetzten Treuhänder stellt keine Transparenz her.

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