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Finanzen

Effiziente und verbrauchergerechte Finanzprodukte, eine fundierte, unabhängige Beratung und eine funktionierende, verbraucherorientierte Aufsicht über den Finanzmarkt, das sind unsere Ziele im finanziellen Verbraucherschutz. Bei der Kontrolle und der Gestaltung von wettbewerbsneutraler Regulierung der Finanzmärkte werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings immer noch vernachlässigt. Die Finanzmarktreformen müssen deshalb fortgesetzt werden.

Finanzen

Aktuelles

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22 Einträge
Donnerstag, 16. Dezember 2004
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Urteil

Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei unzureichenden Angaben der Schuldnerin

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 16.12.2004 (IX ZB 72/03)
Grundsätzlich kann der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten im Verbraucherinsolvenzverfahren abgelehnt werden, wenn der Schuldner seine Auskunftspflichten über sein Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Freitag, 10. Dezember 2004
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Urteil

Zahlungsansprüche einer Bank können nach 10 Jahren verwirken

Urteil des AG Aachen vom 10.12.2004 (9 C 214/04)
Ein Zahlungsanspruch ist verwirkt, wenn die berechtigte Bank innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren nichts zur Durchsetzung ihres Zahlungsanspruchs getan hat.
Donnerstag, 9. Dezember 2004
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Urteil

Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei unwesentlichen Pflichtverstößen

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 09.12.2004 (IX ZB 132/04)
Der BGH lehnt eine Rechtsbeschwerde als unzulässig ab, weil diese weder grundsätzliche Bedeutung habe noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Forbildung des Rechts erforderlich sei.
Dienstag, 23. November 2004
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Urteil

Keine Pflicht der Bank zu umfassender Beratung und Betreuung aus Wertpapierdepotvertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.11.2004 (XI ZR 137/03)
Eine Bank, die laut Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte zur vollständigen und unmissverständlichen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen verpflichtet ist, muss nicht darüber hinaus auch...
Montag, 15. November 2004
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Urteil

Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Haustürsituation auch nach dessen Umschuldung

BGH Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2004, AZ II ZR 375/02
Der BGH bestätigt hier sein Urteil vom 14.06.2004, wonach bei der Rückabwicklung nur die Fondanteile an die Bank zurückzugeben sind und nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eingreifen.
Dienstag, 26. Oktober 2004
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Urteil

Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen Beihelfer des Geschäftsführers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.10.2004 (XI ZR 279/03)
Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren...
Dienstag, 19. Oktober 2004
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Urteil

Keine Aufschlüsselung des Gesamtbetrages in Zins- und Tilgungsleistungen

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.10.2004 (XI ZR 337/03)
In einem Verbraucherkredit muss nur der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher für die Rückzahlung des Kredites aufzubringenden Kosten angegeben werden.
Montag, 18. Oktober 2004
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Urteil

Beitritt zu einer KG als Haustürgeschäft

Urteil des BGH Karlsruhe vom 18.10.2004 (II ZR 352/02)
Für die Annahme eines Haustürgeschäftes reicht es aus, dass das Geschäft in der Privatwohnung der Kläger angebahnt wurde, auch wenn die Unterschriften in den Geschäftsräumen der Beklagten erfolgten.
Dienstag, 6. Juli 2004
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Urteil

Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekte

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.07.2004 (5 U 122/03)

Für Umstände, die nach Ablauf der Zeichnungsfrist eingetreten sind, gibt es keine Nachtragungspflicht für Börsenprospekte. Somit rechtfertigt eine unterlassene oder unzureichende Aktualisierung keine Börsenprospekthaftung. ...
Mittwoch, 16. Juni 2004
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Urteil

Vorsicht bei der Darlehensverlängerung

Urteil des OLG Köln vom 16.06.2004 (13 U 208/03)
Unabhängig davon, ob die Vollmacht aus Rechtscheinsgründen gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln ist, hat das Gericht in diesem speziellen Fall in der Prolongation der Darlehensverträge eine Verpflichtung zur Genehmigung der...

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