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24.07.2008
Urteil

Private Bauverträge: Klauseln in den VOB/B werden richterlich überprüft

Urteil des BGH vom 24.07.2008 (VII ZR 55/07)
Bei Bauverträgen mit Verbrauchern unterliegen die einzelnen Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) der richterlichen Inhaltskontrolle. Das gilt auch dann, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

18.07.2008
Dokument

Studie zur Liberalisierung und Deregulierung des deutschen Messwesens

Das Mess- und Eichwesen ist Bestandteil der technisch-ökonomischen Infrastruktur eines Landes. Verbraucher müssen in Messungen von Gas, Wasser, Elektrizität, Wärme oder beim Kauf von Produkten vertrauen können. Nunmehr will das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) das deutsche Mess- und Eichwesen vom Grundsatz neu ordnen.
Studie von Dr. Peter Szent-Iványi im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
18.07.2008
Pressemitteilung

Mess- und Eichwesen: Keine weitere Privatisierung ohne starke Marktaufsicht

Die Bundesregierung plant die staatlichen Eichkontrollen zu privatisieren. Doch damit sind unnötige Risiken verbunden. Wenn die Kontrollen abnehmen und die Messergebnisse ungenau sind, geht das auf Kosten der Verbraucher.
17.07.2008
Dokument

Stellungnahme zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie - Referentenentwurf 2008

Ein Zahlungsverkehrsmarkt mit effektiv geschützten Verbrauchern ist zugleich auch ein guter und sicherer Markt für die Wirtschaft. Die zivilrechtlichen Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie sollen in einem eigenständigen Gesetz ("Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht") unter Federführung des Justizminsteriums in deutsches Recht umgesetzt werden. Damit das deutsche Verbraucherschutzniveau durch den Referentenentwurf nicht abgesenkt wird, hat der vzbv einige Forderungen im Zuge der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie aufgestellt.
17.07.2008
Pressemitteilung

Patientenorganisationen fordern Ausbau der Beteiligungsrechte

Größeren Einfluss im Gesundheitswesen, Einbindung in alle wichtigen Entscheidungsgremien und mehr Beteiligung fordern deutsche Patientenorganisationen. Anlass ist die Neukonstitution des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen.
16.07.2008
Pressemitteilung

Kundenkarten: Werbung per SMS und E-Mail bei vorformulierter Einwilligung unzulässig

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs ging es um die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten, wenn den Verbrauchern Werbung per Post, E-Mail und SMS zugesendet wird. Werbung per SMS und E-Mail erhalten Verbraucher jetzt nicht mehr automatisch, sondern nur wenn sie es bewusst ankreuzen.
16.07.2008
Pressemitteilung

Nährwerte: Dickmachern auf der Spur

Schnell und unkompliziert können Konsumenten ab sofort mit der neuen Ampel-Karte der Verbraucherzentralen die Nährstoffe in Lebensmitteln beurteilen. Auf der Website www.ampelcheck.de hilft ein Online-Rechner beim Wissen über Zucker, Salz und Fetten in Lebensmitteln.
15.07.2008
Dokument

Resumee der Tagung Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse aus der vzbv-Tagung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" am 17. Juni 2008 in Berlin - von Prof. Dr. Jürgen Keßler (Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin - FHTW), Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin. Schnell, direkt, unbürokratisch - seit 30 Jahren können Verbraucherverbände gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen gerichtlich vorgehen. Die AGB-Verbandsklage gehört neben der Unterlassungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs und verbraucherrechtswidriger Praktiken zu den wichtigsten Instrumenten der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Veranstaltung zog Bilanz und richtete den Blick in die Zukunft.
14.07.2008
Dokument

Fehler im Bauvertrag vermeiden mit der Muster-Baubeschreibung

Baufamilien brauchen beim Hausbau Transparenz und Sicherheit. Doch es ist schwierig, verschiedene Angeboten zu vergleichen. Der Grund sind unzulängliche Bau- und Leistungsbeschreibungen. Die Musterbau-Baubeschreibung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes löst dieses Problem.
Die Muster-Baubeschreibung ist in einer Neuauflage im Oktober 2010 erschienen.

30.06.2008
Dokument

ECRC Erklärung zur Kreditkrise

Erklärung der European Coalition for Responsible Credit (ECRC) - Die Stabilität des Geldsystems ist bedroht durch die weltweite Kreditkrise. Trotz Warnungen vor Überschuldung durch Europarat (2007), Europäischer Rat (2001) sowie der sozialen Verbände in der ganzen Welt konnten die Praktiken der Kreditvergabe ungezügelt und ungeregelt fortgesetzt werden. Der Aufruf weist auf die Bedeutung, aber auch auf die Möglichkeiten von veranwortungsvoller Kreditvergabe hin. Die finanziell schlechter gestellten Verbraucher müssen geschützt werden. Dies fordern heute europaweit zahlreiche Organsiationen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt als Mitverfasser diesen Aufruf.

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