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Datum: 25.11.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2021

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 8. bis 21. November 2021

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vzbv gewinnt vor Europäischem Gerichtshof im Müsli-Streit gegen Dr. Oetker

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11. November 2021, dass die Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen mit Konkurrenzprodukten vergleichbar sein müssen. Die Angaben auf der Verpackung dürfen sich daher nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Anlass ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker.

Neuregelung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Europa

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 9. November 2021 endgültig eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. Die geänderten Vorschriften sollen Verletzte besser schützen, wenn Unfälle in einem EU-Mitgliedstaat geschehen einschließlich der inländischen Opfer eines Unfalls, der von einem Fahrer aus einem anderen EU-Land verursacht wurde. 

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wahrscheinlich rechtswidrig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, kam in seinen Schlussanträgen am 18. November 2021 zum Ergebnis, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. Diese Voraussetzung sei beim deutschen Telekommunikationsgesetz nicht erfüllt.

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