Durch die folgenden Buttons können Sie direkt auf einen speziellen Bereich des Inhaltes springen
Datum: 25.11.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2021

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 8. bis 21. November 2021

eu-newsletter.jpg
vzbv gewinnt vor Europäischem Gerichtshof im Müsli-Streit gegen Dr. Oetker

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11. November 2021, dass die Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen mit Konkurrenzprodukten vergleichbar sein müssen. Die Angaben auf der Verpackung dürfen sich daher nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Anlass ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker.

Neuregelung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Europa

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 9. November 2021 endgültig eine Neuregelung der europäischen Richtlinie zur Kraftfahrzeugversicherung. Die geänderten Vorschriften sollen Verletzte besser schützen, wenn Unfälle in einem EU-Mitgliedstaat geschehen einschließlich der inländischen Opfer eines Unfalls, der von einem Fahrer aus einem anderen EU-Land verursacht wurde. 

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wahrscheinlich rechtswidrig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, kam in seinen Schlussanträgen am 18. November 2021 zum Ergebnis, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. Diese Voraussetzung sei beim deutschen Telekommunikationsgesetz nicht erfüllt.

Download

eu_newsletter_2021_20 _SB_TBO

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20 / 2021

Ansehen
PDF | 419.41 KB

Alles zum Thema: EU-Verbraucherpolitik

Artikel (322)
Dokumente (226)
Urteile (61)
Videos & Grafiken (9)
Termine (12)

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Isabelle Buschke

Isabelle Buscke

Leiterin Büro Brüssel

buero-bruessel@vzbv.de +32 278927-52