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Datum: 23.11.2022

Gaspreisbremse setzt richtiges Signal

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht Stellungnahme zur Gaspreisbremse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Gaspreisbremse, weil sie ab Anfang 2023 die privaten Haushalte vor sehr hohen Gaspreisen schützt und gleichzeitig zum weiteren Energiesparen anreizt. In einigen Punkten sieht der vzbv jedoch noch Verbesserungspotential.

Blaue Flammen am Gasherd

Quelle: ronkos77 - Adobe Stock

Der vzbv fordert unter anderem:

  • Ein Mindestkontingent, auf das der staatlich garantierte Brutto-Arbeitspreis von 12 Cent pro kWh zu 100 Prozent angewandt wird.
  • Die Verpflichtung für Vermieter:innen im März 2023 den Anteil des Mietabschlags für die Betriebskostenvorauszahlung um den dreifachen monatlichen Entlastungsbetrags der jeweiligen Mieter:in zu mindern.
  • Eine bessere soziale Ausgestaltung: Steuerpflichtige, die für einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen, sollten die Entlastungen aus der Soforthilfe und der Preisbremse als zusätzliche Einnahme versteuern müssen.

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22-11-22 Stn vzbv Gas- und Wärmepreisbremse fin

Gaspreisdeckel setzt ein richtiges Signal

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften. | November 2022

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