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Datum: 05.11.2021

EU-Energieeffizienz-Richtlinie verbraucherfreundlich reformieren

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der EU-Kommission

Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag zur Novellierung der Energieeffizienz-Richtlinie erstmals ein verbindliches EU-weites Energieeinsparziel festlegen, um das verschärfte Treibhausgas-Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 erreichen zu können. Von effizienzsteigernden Maßnahmen sollen insbesondere einkommensschwache Verbraucher:innen profitieren.

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Quelle: Andrey Popov - AdobeStock

Die Reform sieht vor, dass die jährlichen, nationalen Energieeinsparverpflichtungen nahezu verdoppelt und die Vorbildrolle des öffentlichen Sektors gestärkt werden sollen. Außerdem sollen künftig Mindestanforderungen für effiziente Fernwärme- und Fernkältenetze festgelegt und schrittweise erhöht werden. Darüber hinaus sollen für Verbraucher:innen in diesem Bereich grundlegende vertragliche Rechte eingeführt werden.

Der vzbv begrüßt unter anderem,
  • die erstmalige Festschreibung eines verbindlichen, EU-weiten Energieeinsparziels bis 2030 sowie die Einführung eines „Delivery Gap Mechanism“ im Hinblick auf die Erreichung der nationalen Energieeinsparverpflichtungen,
  • die Einführung wichtiger grundlegender vertraglicher Rechte für den Bereich Fernwärme und Fernkälte,
  • die stärkere Priorisierung einkommensschwacher und von Energiearmut betroffener Verbraucher:innen bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen.
     
Der vzbv fordert unter anderem, dass
  • ein EU-Energieeinsparziel von 45 Prozent (Primärenergieeinsparung bis 2030 in Bezug auf das Referenzjahr 2007) und verbindliche nationale Ziele festgelegt werden,
  • das Niveau des Verbraucherschutzes im Fernwärme- und Fernkältesektor an die bereits geltenden Vorschriften im Stromsektor angepasst wird und die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, eine kommunale Wärmeplanung einzuführen,
  • konkretisiert wird, wie Mitgliedsstaaten verletzliche Verbrauchergruppen bei der Ausgestaltung von Effizienzmaßnahmen berücksichtigen sollen.

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2021 10 28 STN Verbraucherfreundliche Reform der EU-Energieeffizienzrichtlinie 0

Verbraucherfreundliche Reform der EU-Energieeffizienz-Richtlinie | Stellungnahme des vzbv | 28. Oktober 2021

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