Klaus Müller - vzbv

Quelle: vzbv - Gert Baumbach

16.12.2020

Verbraucherrechte bleiben beim Digital Services Act auf der Strecke

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Digital Services Act

Klaus Müller - vzbv

Quelle: vzbv - Gert Baumbach

Die Europäische Kommission hat ihre Entwürfe für einen „Digital Markets Act“ und einen „Digital Services Act“ veröffentlicht. Die Regelungen der Maßnahmenpakete sollen für fairen Wettbewerb sorgen sowie Pflichten und Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen festlegen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:


„Endlich liegt der groß angekündigte Rundumschlag zur Regulierung von Online-Plattformen vor. Auch der vzbv sieht hier seit langem Handlungsbedarf. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Entwürfe der Europäischen Kommission. Allerdings kommt es jetzt auf die Details an. Einige der Vorschläge scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung des Haftungsprivilegs für Plattformen und das Verbot einer allgemeinen Überwachung der Inhalte auf Plattformen. Verbraucherrechte kommen jedoch zu kurz. Zudem gibt es wenig ausdifferenzierte Regelungen für Online-Marktplätze. Unklar bleibt auf den ersten Blick auch, mit welchen Konsequenzen Plattformen rechnen müssen, wenn sie die ihnen auferlegten Sorgfaltspflichten nicht erfüllen.

Wir haben darüber hinaus klare Vorstellungen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher online besser geschützt werden müssen und wie wir einen fairen Wettbewerb sicherstellen können: Transaktionsplattformen wie Online-Marktplätze müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Es muss klar sein, dass sie haften, wenn sie zum Beispiel ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Gleiches gilt, wenn sie erheblichen Einfluss auf die Anbieter ausüben. Gleichzeitig muss die Löschung rechtmäßiger Inhalte auf Interaktionsplattformen wie beispielsweise in sozialen Netzwerken verhindert werden. Um Kollateralschäden für die Informations- und Meinungsfreiheit zu vermeiden, müssen hierfür umfassende Sorgfaltspflichten etabliert werden.

Schließlich müssen bestimmte unlautere Handelspraktiken wie zum Beispiel die Kopplung und Bündelung von Diensten, die Selbstbevorteilung und die Interoperabilität von Diensten geregelt sein. Auch das neue Wettbewerbsinstrument der Europäischen Kommission muss so ausgestaltet sein, dass hiermit effektiv gegen wettbewerbsschädigendes Verhalten großer Plattformen vorgegangen werden kann. Insofern schauen wir genau hin, ob die Vorschläge der Kommission hier konkret genug sind. Nur so kann ein Interessenausgleich zwischen Plattformen und Nutzern sowie ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.“

 

Alles zum Thema: Plattformen

Artikel (73)
Dokumente (23)
Kinder- und Jugendschutz auf Social-Media-Plattformen

Kinder- und Jugendschutz auf Social-Media-Plattformen

Bericht | Juni 2026

Ansehen
PDF | 14.12 MB
Digitale Teilhabe und Schutz von Minderjährigen gewährleisten

Digitale Teilhabe und Schutz von Minderjährigen gewährleisten

Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Schutz von Minderjährigen bei der Nutzung digitaler Dienste | März 2026
 

Ansehen
PDF | 249.75 KB
Bericht zur Tätigkeit als Trusted Flagger

Bericht zur Tätigkeit als Trusted Flagger

Ergebnisse der Meldungen im Jahr 2025 | Februar 2026

Ansehen
PDF | 364.41 KB
Tabellarische Übersicht der Untersuchungsergebnisse

Tabellarische Übersicht der Untersuchungsergebnisse

Februar 2026

Ansehen
PDF | 168.38 KB
Melde- und Beschwerdeverfahren bei Online-Plattformen

Melde- und Beschwerdeverfahren bei Online-Plattformen

Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands | Februar 2026

Ansehen
PDF | 4.57 MB
Urteile (9)
Umfragen (1)
Videos & Grafiken (4)
Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

5 von 5 getesteten Vergleichsportalen nehmen Provision von Anbietern an

Vorschau
JPG | 1.35 MB | 3106x2598
Infografik: Vergleichsportale - Nicht unbedingt der beste Preis

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Vergleichsportale - Nicht unbedingt der beste Preis

Das für Verbraucherinnen und Verbraucher beste Ergebnis wird oft nicht angezeigt

Vorschau
JPG | 877.7 KB | 3106x2598

Kontakt

Kontakt

Icon Sprechblase+Beratung Kreis rot

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Zu sehen ist auf hellem Grund der rot gezeichnete Rahmen eines Telefonhörers.

Pressestelle

Service für Medienvertreter:innen

@email (030) 258 00-525

Kontakt

Lina Ehrig

Lina Ehrig

Leiterin Team Digitales und Medien

@email +49 30 258 00-0