Verbesserter Verbraucher- und Mieterschutz beim Fernwärme-Ausbau nötig

Mit Einführung einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung will die Bundesregierung den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen vorantreiben. Dieser Ausbau muss mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für Verbraucher:innen einhergehen. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor dem Fernwärmegipfel, der am 12. Juni 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und vom Bundesbauministerium (BMWSB) veranstaltet wird.

Fernwärme beziehen Verbraucher:innen von Monopolversorgern, die deutlich längere Lieferverträge vorsehen als Strom- oder Gasanbieter. Das führt beispielsweise dazu, dass Fernwärmekund:innen den Anbieter nicht wechseln können und jede Preiserhöhung ihres Anbieters akzeptieren müssen. Ein Fernwärmeanschluss kann somit bislang auch Nachteile für Verbraucher:innen mit sich bringen.

In einem gemeinsamen Forderungspapier machen vzbv und DMB daher konkrete Vorschläge, wie die Verbraucherrechte in der Fernwärme gestärkt werden können. Nur so könne eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden und die Fernwärme ihren Beitrag zur Wärmewende leisten.

„Mit dem Ausbau der Fernwärme müssen auch die Rechte der Kund:innen gegenüber ihrem Versorger gestärkt werden“, kommentiert Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Wärmenetze-Anbieter müssen mit fairen Preisen und transparenten Preiserhöhungen überzeugen. Es sollte keinen Anschluss- und Benutzungszwang geben, sondern Wahlfreiheit am Markt. Intransparenz und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen führen zu Skepsis oder sogar Ablehnung gegenüber der Fernwärme. Hier muss der Gesetzgeber ran!“, so Pop.

„Fast jeder 6. Mieterhaushalt wird mit Fernwärme versorgt  – die Preisentwicklungen betreffen viele Mieterhaushalte insbesondere in großen Städten“ so Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des DMB. „Der intransparente und monopolistische Fernwärmemarkt macht eine regelmäßige Preiskontrolle notwendig, um zu gewährleisten, dass Fernwärme überall zu fairen Preisen angeboten wird. Daher muss dringend eine bundesweite Preisaufsicht eingeführt werden, welche die Preise und deren Zusammensetzung systematisch prüft und reguliert.“

Wärmenetze machen derzeit rund 14 Prozent an der Wärmeversorgung in Deutschland aus. In Mieterhaushalten liegt der Anteil bei 18 Prozent, in Städten wie Berlin sogar bei 40 Prozent. Die meisten Netze werden allerdings noch überwiegend fossil betrieben. Mit einer Umstellung auf erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen kann die Fernwärme einen wichtigen Beitrag für das Gelingen der Energiewende leisten, so der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband.