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Datum: 05.09.2022

Milliarden-Entlastungen auf dem Papier müssen auch ankommen

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zum dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition

Press Photo 10, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Es war überfällig, dass sich die Bundesregierung auf weitere Entlastungen verständigt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher blicken mit großer Sorge auf Herbst und Winter. Aus den Verbraucherzentralen erreichen uns besorgniserregende Berichte von Menschen, die schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Gut, dass endlich auch diejenigen Unterstützung erhalten sollen, die bislang vergessen wurden – vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Auch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für Wohngeld und mehr Unterstützung für die Heizkosten sind richtig. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen brauchen eine deutliche Unterstützung.

Allerdings ist nicht klar, wann und was von den auf dem Papier angekündigten 65 Milliarden in der Haushaltskasse der Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wie die angekündigte Strompreisbremse ausgestaltet werden soll, ist beispielsweise unklar. So wissen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, welche konkrete Entlastung sie im Winter erwarten können. Für das drängendste Problem der drastisch steigenden Gaspreise ist kein finanzieller Ausgleich insbesondere für Haushalte mit geringem und mit mittleren Einkommen vorgesehen. Dass dieses Thema stattdessen in eine noch einzusetzende Expertenkommission mit unklaren Zeitplan ausgelagert wird, ist völlig unverständlich.

Die Halbwertszeit von Einmalzahlungen und Zuschüssen hängt vor allem von der weiteren Preisentwicklung ab. Viele angekündigte Einmalzahlungen könnten angesichts weiterer Preissteigerungen verpuffen, dann bräuchte es weitere strukturelle Maßnahmen. Das dritte Entlastungspaket wird voraussichtlich nicht das letzte gewesen sein.

Der vzbv fordert weiterhin: Es darf keine Energiesperren für Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die Ampel hat die Dringlichkeit des Themas offenbar erkannt, konnte sich aber nicht auf ein Moratorium für Energiesperren aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit verständigen. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei finanzieller Überlastung durch hohe Strom- und Heizkosten und die allgemeinen Preissteigerungen nicht allein gelassen werden!

Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung sich nicht auf eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket verständigen konnte. Der Streit um eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket ist aus Verbrauchersicht unverständlich. Der vzbv fordert ein 29-Euro-Ticket als Anschlussregelung.

Die Aussetzung des CO2-Preises und des Klimageldes als finanzieller Ausgleichsmechanismus ist das falsche Signal für mehr Klimaschutz. Wir dürfen die Klimakrise nicht mit der Energiepreiskrise verrechnen.

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Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

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Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler

Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

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schulden-rechnung-adobestock_52424120-gina-sanders.jpeg

Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

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Urteil vom 01.09.2022 | Az. 52 O 117/22 | Landgericht Berlin

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Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage

Quelle: Leon Kopplow/Energietage

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Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

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10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

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