Datum: 09.06.2021

Lieferkettengesetz: Verbraucher mutiger als Schwarz-Rot

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Lieferkettengesetz

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Corinna Guthknecht

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Der Bundestag will voraussichtlich am 11. Juni 2021 das Lieferkettengesetz beschließen. Der vzbv fordert Nachbesserungen wie eine Haftung bei Gesetzesverstößen. Dies wird auch mehrheitlich von den Verbrauchern befürwortet. Positiv sei immerhin, dass die Regierungsfraktionen den Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert haben. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Das Lieferkettengesetz ist ein Lieferkettengesetz light. Es nützt den Verbrauchern, die sich mehrheitlich  Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung wünschen, leider wenig. Ohne zivilrechtliche Haftung ist der Anreiz für die Unternehmen gering, sich an die Vorgaben zu halten und für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Lieferketten zu sorgen.

Die Bundesregierung hätte hier mutiger sein können. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des vzbv hatten erst kürzlich 86 Prozent der Verbraucher gesagt, dass Textilunternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten haften sollten.

Positiv ist immerhin, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag dafür gesorgt haben, dass das Gesetz auch für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung in Deutschland und Tochterunternehmen deutscher Konzerne gilt.

Die Bundesregierung muss sich jetzt auf europäischer Ebene für eine stärkere Regelung einsetzen. Grundlage hierfür darf aber nicht das Lieferkettengesetz light sein, sondern die Eckpunkte, die die Minister Heil und Müller Anfang 2020 ausgehandelt haben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

Hintergrund

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Quelle: Kzenon - AdobeStock

20.05.2021

Umfrage: Verbraucher für starkes Lieferkettengesetz

Die ursprünglich für den 20.05.2021 angesetzte Entscheidung des Bundestags über das Lieferkettengesetz wurde kurzfristig verschoben. Die Verabschiedung des Gesetzes in der laufenden Legislaturperiode gerät damit in Gefahr.
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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Corinna Guthknecht - vzbv

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12.02.2021

vzbv begrüßt Einigung, fordert aber Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich die Bundesregierung unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dazu Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

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Nachhaltigkeit

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10.03.2017

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen endet als Minimalkompromiss

Der Beschluss des Bundestags vom 10. März 2017 über das deutsche Umsetzungsgesetz zur Corporate Social Responsibility-Richtlinie der EU ist enttäuschend. Das Gesetz erfüllt aus Sicht des vzbv nicht den Zweck, Verbraucher umfassend über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Handelns von Unternehmen zu informieren.

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Unglücke in Textilfabriken von Bangladesch werfen Fragen nach Verantwortung auf

Wer trägt die Verantwortung für Produktionsbedingungen in Asien? Die jüngsten Unglücke in den Textilfabriken Bangladeschs rücken das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) und die Frage nach der Verantwortung von Konsumenten in den Vordergrund.

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24.03.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 06/2021

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 8. bis 21. März 2021

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Publikationen des vzbv zur Bundestagswahl 2021 Quelle: vzbv
01.02.2021

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09.04.2020

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Die Bundesregierung hat Anfang März dieses Jahres den zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der ersten Erhebungsphase von 2019 erfüllen nur wenige Unternehmen die Vorgaben des NAP.

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