Klimageld kurzfristig einführen

vzbv fordert Einführung des Klimageldes zu Beginn 2023.
vzbv fordert Bundesregierung auf, ausreichend finanzielle Mittel für das Klimageld bereitzustellen.
Klimageld darf nicht mit aktuellen Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Energiepreiskrise verrechnet werden.

Heizung mit Geldscheinen — Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

Ende Juli 2022 hat das Bundesministerium für Finanzen einen Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Darin werden zwar Grundlagen für die Auszahlung des Klimageldes gelegt, die Finanzierung des Klimageldes fehlt jedoch aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In einer Kurzstellungnahme fordert der vzbv von der Bundesregierung, ausreichend finanzielle Mittel für das Klimageld bereitzustellen.

„Dass die Bundesregierung jetzt einen Weg für die Auszahlung des Klimageldes an die Verbraucher:innen schaffen will, ist zu begrüßen. Umso unverständlicher ist es, dass keine finanziellen Mittel für das Klimageld zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagt Thomas Engelke, Energieexperte im vzbv. „Das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“.

Hintergrund

Der vzbv unterstützt eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung von fossilen Heiz- und Kraftstoffen als Anreiz für mehr klimaverträgliches Verhalten. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der privaten Verbraucher:innen dürfen dabei nicht im Bundeshaushalt verbleiben, sondern müssen vollständig an die Gesamtgruppe der privaten Verbraucher:innen zurückerstattet werden.

Das Bundesfinanzministerium will jetzt einen Mechanismus schaffen, mit dem das Klimageld an die Verbraucher:innen ausgezahlt werden kann. Mit dem Klimageld erhält jede Person einen Betrag aus den Einzahlungen für die CO2-Bepreisung zurück, unabhängig davon, wie viel CO2 sie durch Heizen und Autofahren verursacht hat. Damit wird eine Lenkungswirkung hin zu weniger Verbrauch von fossilen Heiz- und Kraftstoffen erreicht. Zudem profitieren Haushalte mit geringem Einkommen mehr als Haushalte mit höherem Einkommen.

Das Klimageld ist unabhängig von der aktuellen Energiepreiskrise und darf daher nicht mit aktuell erforderlichen finanziellen Hilfsmaßnahmen gegen diese Krise verrechnet werden.

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Klimageld ab 2023 an Verbraucher:innen auszahlen

Kurzstellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) | August 2022

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12.06.2024E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

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Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

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Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

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25.09.2024Verbraucher:innen erwarten für ihre Alltagsprobleme Lösungen von der Politik

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The portrait of Ramona Pop can be seen. Sheist holding a large card with the words "Verbraucherzentrale Bundesverband" on it. Various peaple are sitting in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

12.01.2024Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt sorgenvoll auf 2024

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Zu sehen ist das Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund sind eine Straße und belaubte Bäume zu erkennen. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

13.10.2023Ernährungsreport 2023: Preis ist beim Lebensmitteleinkauf wichtiges Kriterium

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, zum Ernährungsreport 2023

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

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Jahresbericht 2022 | Im Fokus: Energiekrise — Quelle: vzbv - bplusd Agenturgruppe | Grafik: Verbraucherzentrale NRW, Urheber: Roberto D´Incicco

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Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

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10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

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