Gaspreisbremse: Kommission liefert nur Minimallösung

Eine Expertenkommission der Bundesregierung schlägt eine zweistufige weitere Entlastung der privaten Haushalte beim Gas- und Fernwärmepreis vor. Der vzbv kritisiert die geplante Einmalzahlung als sozial ungerecht, es fehlt zudem weiterhin ein Sicherheitsnetz für Verbraucher:innen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Kommission viel zu spät eingesetzt hat. Die Erwartungen waren riesig, in der Kürze der Zeit konnte die Kommission nun aber nur eine Minimallösung präsentieren.

Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne. Das Geld sollte besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden. Weiterhin fehlt ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die die explodierenden Gas- und Fernwärmepreise nicht stemmen können. Der vzbv fordert seit Monaten ein Moratorium für Gas- , Fernwärme- und Stromsperren.

Eine Preisbremse für einen Teil des Gasverbrauchs entlastet Verbraucher:innen. Aber auch hier gibt es ein Gerechtigkeitsproblem: Diejenigen, die in den vergangenen Jahren viel Energie verbraucht haben, werden belohnt. Diejenigen, die sich bemüht haben, Energie einzusparen, leider nicht. Entlastungen dürfen nicht immer wieder die hohen Einkommen und großen Verbräuche bevorteilen. Besser wäre es, wenn bei der Preisbremse auch der absolute Verbrauch berücksichtigt würde.