Entlastungen für Gas und Wärme müssen nun schnell kommen

Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat heute ihren Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ vorgelegt. Er enthält unter anderem genauere Ausführungen zur Gas- und Wärmepreisbremse sowie Vorschläge für einen günstigeren Gaseinkauf auf EU-Ebene und Maßnahmen für mehr Energieeinsparung. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert diesen Bericht:

The portrait of Ramona Pop can be seen. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Die ExpertInnen-Kommission für Gas und Wärme hat eine Reihe von guten Vorschlägen dazu gemacht, wie die Versorgung mit Energie in diesem Winter gesichert und bezahlbarer gestaltet werden kann.

Die für Dezember geplante Einmalzahlung in Form einer Monatsabschlagszahlung an die privaten Haushalte, die mit Gas- oder Fernwärme heizen, wird vom vzbv grundsätzlich begrüßt, weil sie schnell und unbürokratisch wirkt. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum die Kommission die verpflichtende Auszahlung der Abschlagszahlung noch im Dezember nur für Eigentümer:innen, nicht aber für Mieter:innen fordert. Hier muss die Bundesregierung jetzt dringend nachbessern. Mieter:innen und Eigentümer:innen müssen gleichgestellt werden.

Die von März 2023 bis April 2024 geplante Preisbremse in Höhe von 12 Cent pro Kilowattstunde Gas für 80 Prozent des Verbrauchs entlastet Verbraucher:innen zusätzlich. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh bei einem Gaspreis von 20 Cent pro Kilowattstunde kann damit über 1.000 Euro im Jahr einsparen.

Der vzbv begrüßt, dass die Kommission zudem eine soziale Komponente für die Gaspreisbremse vorschlägt, indem die Entlastungen versteuert werden müssen, allerdings erst bei einem Einkommen ab 72.000 Euro.

Aus Sicht des vzbv wäre statt eines Gaspreisdeckels ein ausgezahlter Pro-Kopf-Betrag der bessere Weg gewesen, um Energie zu sparen und gleichzeitig insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Auch die Kommission unterstützt solche „sozial differenzierten Direktzahlungen“, verweist aber auf einen fehlenden Auszahlungsmechanismus in Deutschland. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen müssten jetzt laut Kommission „so schnell wie möglich geschaffen werden.“ Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.

Zu begrüßen sind auch verschiedene Maßnahmen zum Energieeinsparen. Gasnetzverteilbetreiber und Bundesnetzagentur sollen mehr Informationen zu Gasverbrauch und Gaseinsparungen veröffentlichen. Verbraucher:innen sollen mit Apps ihre Gas- und Wärmezähler einfacher ablesen können und bestimmte private Haushalte sollen Prämien erhalten, wenn sie mehr als 20 Prozent Energie einsparen. Auch die energetische Gebäudesanierung soll deutlich besser unterstützt und gleichzeitig die Mieter:innen dadurch nicht zusätzlich belastet werden. Die Bundesregierung muss diese zusätzlichen Informationen verpflichtend festschreiben und die finanziellen Mittel für mehr Energieeffizienz bereitstellen.

Für diejenigen Verbraucher:innen, die trotz finanzieller Unterstützung Zahlungen nicht mehr leisten können, soll ein Sofort-Hilfsfonds eingerichtet werden. Damit sollen Vermieter:innen und Mieter:innen geschützt werden. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sicher verhindert werden können Energiesperren dadurch aber nicht. Der vzbv fordert daher ein Moratorium für Gas- und Fernwärme sowie Stromsperren noch für diesen Winter.

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Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden wird begrüßt

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Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

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25.09.2024Verbraucher:innen erwarten für ihre Alltagsprobleme Lösungen von der Politik

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Zu sehen ist das Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund sind eine Straße und belaubte Bäume zu erkennen. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

13.10.2023Ernährungsreport 2023: Preis ist beim Lebensmitteleinkauf wichtiges Kriterium

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, zum Ernährungsreport 2023

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

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Jahresbericht 2022 | Im Fokus: Energiekrise — Quelle: vzbv - bplusd Agenturgruppe | Grafik: Verbraucherzentrale NRW, Urheber: Roberto D´Incicco

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Termine (5)

Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

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Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

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Stromkabel und Geldscheine — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

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Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

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Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

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