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12.01.2018 > Pressemitteilung

Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen stärken

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Ergebnis der Sondierungsgespräche
Quelle: 
Gert Baumbach - vzbv

Am Freitagmorgen, 12.01.2018, haben CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Dazu der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller:

„Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es positive Ergebnisse: Die Musterfeststellungsklage, für die der Verbraucherzentrale Bundesverband seit zehn Jahren kämpft, soll endlich kommen. Auch, dass die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, ein staatliches Tierwohllabel und die Netzneutralität im Sondierungspapier stehen, ist ein Erfolg.

In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien aber dringend erklären, welchen Stellenwert für sie der Verbraucherschutz insgesamt hat, also die Vertretung der Interessen und Rechte von 80 Millionen Menschen in Deutschland. Die im Kapitel zu Verbraucherschutz genannten drei Sätze sind hier eindeutig nicht genug. Klar Stellung beziehen müssen die Verhandler nun zu den dringenden Fragen des Schutzes personenbezogener Daten in der digitalen Welt, der Finanzierung der Kosten der Energiewende, dem nachhaltigen Konsum und der Stärkung der Verbraucherbildung als präventivem Verbraucherschutz.

Die neue Bundesregierung muss glaubhaft machen, dass sie die Verbraucher und ihre Themen in diesem Land wirklich ernst nehmen. Wichtig ist, diese Themen jetzt zügig anzupacken.“