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Datum: 10.11.2025

Umsetzung von EU-Recht: Spielraum nutzen, um Verbraucher:innen zu schützen

Stellungnahmen des Verbraucherzentrale Bundesverbands

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Der Bundestag verhandelt die Umsetzung europäischer Verbraucherrechte in nationales Recht. Bei der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in Deutschland besteht wenig Spielraum. An anderen Stellen kann der Bundestag aber noch ansetzen, um Regelungen verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:

  • Bestätigungslösung bei telefonisch geschlossenen Verträgen einführen:
    Die im Koalitionsvertrag versprochene Bestätigungslösung muss zeitnah eingeführt werden, um Verbraucher:innen besser vor ungewollten Verträgen zu schützen.
  • „Ewiges Widerrufsrecht“ im Finanzbereich erhalten: 
    Bei Versicherungen sinkt das Verbraucherschutzniveau durch die geplanten Regelungen. Mit der Befristung des Widerrufsrechts im Online-Vertrieb wird eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt. Zusätzlich zu den Vorgaben aus der Richtlinie wird ohne zwingenden Grund das „ewige Widerrufssrecht“ im stationären Vertrieb abgeschafft. Bisher konnten Verbraucher:innen persönlich abgeschlossene Verträge mit fehlenden oder fehlerhaften Informationen auch noch Jahre später widerrufen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands muss das „ewige Widerrufsrecht“ im stationären Vertrieb erhalten bleiben. Wegen häufig psychologisch ausgefeilter bis teilweise aggressiver Vertriebsmethoden durch Versicherungsvermittler:innen sind Verbraucher:innen hier besonders schutzbedürftig.
  • Konsequent gegen Manipulation beim Onlinevertrieb von Finanzdienstleistungen vorgehen: 
    Die im Gesetzentwurf vorgesehene Minimalumsetzung europäischer Regelungen reicht nicht aus. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands muss zumindest die Praktik der wiederholten Aufforderung, eine Entscheidung zu treffen, wenn eine solche bereits getroffen wurde, untersagt werden. Die Bundesregierung sollte Manipulation beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen verhindern. Mit entsprechenden EU-Regelungen ist voraussichtlich erst in einigen Jahren zu rechnen.
  • Patientenrechte bei der Einsicht in Behandlungsakten erhalten: 
    Mit dem Gesetzentwurf soll auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden: Verbraucher:innen können künftig kostenfrei eine Kopie ihrer Behandlungsakte erhalten. Weil aber im Gesetzentwurf das Wort „unverzüglich“ gestrichen wurde, verschlechtern sich die Patientenrechte insgesamt. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die Akteneinsicht erst bis zu drei Monate später zu ermöglichen. Bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler oder beim Einholen einer erforderlichen Zweitmeinung sind Patient:innen auf einen schnellen Zugriff auf die Akte angewiesen. Hier muss das Gesetz nachgebessert werden.
     

Weitere Themen in den Stellungnahmen:

  • Schutz der Verbraucher:innen vor irreführender Umweltwerbung: 
    Die neuen Regelungen verbessern die Transparenz und Verständlichkeit von Umweltwerbung und können das Vertrauen in Nachhaltigkeitssiegel erhöhen. Insgesamt reichen die neuen Regelungen aber noch nicht aus, sondern müssen durch die Green-Claims-Richtlinie ergänzt werden.
  • Widerrufsbutton bei Abschluss von Verträgen: 
    Die elektronische Widerrufsfunktion bei online abgeschlossenen Verträgen als zusätzliche Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts ist aus Verbrauchersicht eine positive Entwicklung. Sie kann zu einer stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher:innen für das Widerrufsrecht führen und die Inanspruchnahme des Rechts vereinfachen.
  • Widerrufsmöglichkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Inkassounternehmen: 
    Es ist derzeit unklar, ob nachträgliche, entgeltliche Zahlungsaufschübe durch Inkassounternehmen von den verbraucherschützenden Regelungen des Verbraucherdarlehensrechts umfasst sind. Das muss der Gesetzgeber klarstellen.
Recht verbraucherfreundlich

Recht verbraucherfreundlich

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts | November 2025

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Wirksam vorgehen gegen Greenwashing und Online-Manipulation

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Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Regierungsentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) | November 2025

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Alles zum Thema: Faire Verbraucherverträge

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Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Sie lehnt an einem Geländer. Im Hintergrund ist das Innere des vzbv-Gebäudes zu erkennen.

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19.12.2025Bundestag verbessert Verbraucherschutz, aber Telefonfallen bleiben bestehen

Der Bundestag hat zur Umsetzung einer Richtlinie mehrere Verbraucherschutzgesetze beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene langfristige Verträge darin fehlt.

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Ein älteres Paar sitzt zusammen am Tisch; der Mann telefoniert, die Frau schaut ihn an. Vor ihnen liegen Unterlagen auf dem Tisch.

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17.11.2025Das Unterschieben von Verträgen am Telefon muss ein Ende haben

Telefonisch untergeschobene langfristige Verträge gehören in den Verbraucherzentralen zu den am häufigsten erfassten Beschwerdegründen. Diese Vertriebsmethoden können zu finanziellen Schäden und Verunsicherung führen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Bestätigungslösung muss zeitnah eingeführt werden.

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Drei Personen umarnen sich. Eine schaut opimistisch in die Kamera. Eine Schrift mit einem Herz drumherum sagt: "Stärken, was alle stärkt"

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10.04.2025Koalitionsvertrag: Für einen starken Verbraucherschutz

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Fallsammlung | Oktober 2025

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Verbraucherpolitische Bilanz zum Ende der 20. Legislaturperiode | Januar 2025

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Urteile (33)
DSL-Router

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17.02.2025Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

Urteil vom 10.01.2025 | Az. 6 U 68/24 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln

Zusammen mit dem Tarif „Magenta Zuhause“ hatte die Telekom einen Router angeboten – dessen monatliche Miete aber in der Vertragszu-sammenfassung verschwiegen. Diese Praxis ist rechtswidrig, ent-schied das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Fitnessstudio Laufband

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22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

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25.03.2024Kündigungsbutton auch bei Verkauf von Online-Abos auf Webseiten Dritter

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Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das LG Hildesheim nach einer Klage des vzbv gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden.

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Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball

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30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

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Am linken Bildrand ist eine Stele abgebildet, auf der oben Bundesgerichtshof steht. Darunter ist der Bundesadler zu sehen. Unterhalb des Bundesadlers befindet sich der Nachtbriefkasten des BGH. Im rechten Bildausschnitt ist eine Auffahrt sowie ein Gebäude im Hintergrund zu sehen.

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12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof

Bietet ein Unternehmen kostenpflichtige Mitgliedschaften mit dem Anspruch auf Leistungen aus einer Gruppenversicherung an, benötigt es als Versicherungsvermittler eine Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, ohne die nötige Zulassung den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten.

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16.11.2020Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

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Aufzeichnung des Livestreams vom Deutschen Verbrauchertag 2025

Aufzeichnung des Livestreams vom Deutschen Verbrauchertag 2025

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Stark für Amina, wenn aus einem Anruf ein Abo wird.

Stark für Amina, wenn aus einem Anruf ein Abo wird.

Schnell kann ein einziges Telefonat zur Falle werden - und man landet in Verträgen, die man nie wollte. Die Verbraucherzentrale prüft solche Verträge und berät persönlich.

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Videotutorial Galactic Shopping Odyssey

Videotutorial Galactic Shopping Odyssey

Das Video zum Spiel Galactic Shopping Odyssey:
Fast täglich schließen wir einen oder mehrere Verträge ab. Egal, ob morgens beim Bäcker, beim Kauf einer Fahrkarte in der Bahn oder online mit dem Abschluss eines neuen Streaming- Abos. Meistens geht alles gut. Doch bei einigen Verträgen lohnt es sich, genauer hinzuschauen: Wie lange läuft mein Handy-Vertrag? Wie komme ich aus meinem Streaming-Abo raus? Welche Versicherung brauche ich wirklich und welche kann ich mir sparen?
Im Spiel Galactic Shopping Odyssey werdet ihr für den Verbraucher-Alltag fit gemacht und könnt überprüfen: Passt das Angebot wirklich zu meinem Wunsch und meinem Geldbeutel?

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Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

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Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen Quelle: vzbv | Oktober 2020

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Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020

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Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020

Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020

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