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Pflege

Leistungen für Pflegebedürftige dynamisieren und regelmäßige Anpassung sicherstellen
  • Die Leistungen für Pflegebedürftige müssen dynamisch gestaltet werden. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die automatische Anpassungen in kürzeren Abständen von ein bis zwei Jahren an festgelegte Kriterien bindet. Nur so lässt sich der Kaufkraftverlust bei Versicherungsleistungen abbauen.
  • Zu einer guten Pflege gehören auch gute Verträge. Wir nehmen das Kleingedruckte unter die Lupe und streiten für transparente Pflegeverträge.

Pflege

Aktuelles

Dienstag, 30. Juli 2013
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Urteil

Schuldbeitritte bei Heimverträgen nicht möglich

Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.07.2013 (2 O 252/12), nicht rechtskräftig
Schuldbeitritte, bei denen Angehörige oder Betreuer neben dem Bewohner für Kosten einstehen sollen, haben in Verbraucherverträgen mit Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen. So hat das Landgericht Kaiserslautern...

Freitag, 31. Mai 2013
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Urteil

Pflegeeinrichtung darf von Angehörigen keinen Schuldbeitritt verlangen

LG Mainz vom 31.05.2013 (4 O 113/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf den Abschuss eines Heim-und Pflegevertrags nicht davon abhängig machen, dass ein Angehöriger oder Betreuer erklärt, für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag aufzukommen. Das hat das Landgericht Mainz...

Freitag, 17. Mai 2013
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Urteil

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.