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Pflege

  • Die Leistungen für Pflegebedürftige müssen dynamisch gestaltet werden. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die automatische Anpassungen in kürzeren Abständen von ein bis zwei Jahren an festgelegte Kriterien bindet. Nur so lässt sich der Kaufkraftverlust bei Versicherungsleistungen abbauen.
  • Zu einer guten Pflege gehören auch gute Verträge. Wir nehmen das Kleingedruckte unter die Lupe und streiten für transparente Pflegeverträge.

Pflege

Aktuelles

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Donnerstag, 16. Oktober 2014
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Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden

Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

Dienstag, 23. September 2014
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Onlinemeldung

Pflegereform: Weitere Schritte sind erforderlich

Am 24. September 2014 führt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Verbändeanhörung zur ersten Stufe der Pflegereform durch. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bedarf es weiterer Reformschritte, um effektive Verbesserungen zu schaffen.

Donnerstag, 14. August 2014
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Pressemitteilung

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der...

Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

Montag, 26. Mai 2014
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Pressemitteilung

Große Pflegereform lässt auf sich warten

Das Bundeskabinett berät diesen Mittwoch über das neue Gesetz zur Pflegereform. Der Referentenentwurf sieht Verbesserungen vor. Die seit langem überfällige große Pflegereform hat das Kabinett allerdings erneut aufgeschoben.

Dienstag, 1. April 2014
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Onlinemeldung

Begriff der Pflegebedürftigkeit jetzt überarbeiten

Das Bündnis für gute Pflege richtet sich mit einem Warnruf an die Bundesregierung. Die Einführung des dringend notwendigen, neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss noch in diesem Jahr starten.
Mittwoch, 30. Oktober 2013
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Onlinemeldung

Verbände legen 10-Punkte-Plan für eine große Pflegereform vor

Eine immer älter werdende Gesellschaft braucht gute und würdevolle Pflege. Der Sozialverband VdK hat gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Beirat für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und  einen 10-Punkte-Plan vorgelegt....

Montag, 2. September 2013
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Onlinemeldung

E-Card-Aktion für gute Pflege

Um die Politik vor der Bundestagswahl auf den Handlungsbedarf in der Pflege aufmerksam zu machen, hat das Bündnis für gute Pflege nun eine E-Card-Aktion gestartet. Eine elektronische Postkarte mit den wichtigsten Forderungen lässt sich direkt an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen...

Dienstag, 25. Juni 2013
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Pressemitteilung

Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam

Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte...

Dienstag, 11. Juni 2013
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Onlinemeldung

Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Schreckensszenario sein

Der Begriff von Pflegebedürftigkeit muss überarbeitet werden, darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch die Bundesregierung will das ändern. Ein Expertenbeirat hat Handlungsoptionen erarbeitet und heute seinen Empfehlungsbericht finalisiert

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