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Europa

Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher stützt maßgeblich die europäische Konjunktur. Sie haben viele Lasten der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise getragen. Ihre Interessen gehören daher in den Mittelpunkt der europäischen Binnenmarktpolitik und Harmonisierungsbestrebungen. Bei den Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP setzen wir uns dafür ein, dass bewährte Verbraucherschutzstandards und insbesondere das europäische Vorsorgeprinzip erhalten bleiben.

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Mittwoch, 11. September 2019
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Urteil

Zu Rückerstattung von Kreditkosten bei vorzeitiger Rückzahlung

Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredites sind alle Kosten des Kredites anteilig zurückzuerstatten.

Donnerstag, 5. September 2019
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Urteil

Zur Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren darf nicht vom Bestehen eines Inlandswohnsitzes abhängig gemacht werden.

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Donnerstag, 7. März 2019
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Urteil

Online-Lebensmittelhändler muss vor der Bestellung auf Allergene hinweisen

Mehr frische Lebensmittel online

Online-Händler von Lebensmitteln müssen ihren Kunden die Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformations-Verordnung vor der Bestellung im Internet zur Verfügung stellen. Es reicht nicht aus, über die in den Produkten enthalten Allergene oder den Verzehrzeitraum nur über eine kostenpflichtige...

Montag, 18. Februar 2019
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Urteil

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln untersagt

Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der vzbv hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen.

Donnerstag, 6. Dezember 2018
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Urteil

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt unter anderem das Internetportal „Ab-in-den-...

Freitag, 21. Juli 2017
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Urteil

Diskriminierungsfreier Zahlungsverkehr im Online-Handel

Wird Verbrauchern die Möglichkeit der Zahlung mittels Lastschrift eingeräumt, muss auch Kunden mit Wohnsitz in Deutschland gestattet sein, über ein im EU-Ausland unterhaltenes Bankkonto Lastschriften durchführen zu können.

Mittwoch, 19. Juli 2017
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Urteil

Schadensersatzanspruch gegen VW wegen Manipulationssoftware

Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

Donnerstag, 30. März 2017
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Urteil

Informationsgehalt über Drittanbieter in Zeitungsanzeigen

Urteil des EuGH vom 30.03.2017 (C-146/16)
Eine Werbeanzeige für Produkte muss Informationen über deren Anbieter beinhalten, die eine fundierte Kaufentscheidung ermöglichen. Ob eine Zeitungsanzeige mit Produkten von verschiedenen Drittanbietern einer Online-Verkaufsplattform diese Pflicht...

Donnerstag, 9. März 2017
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Urteil

Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch entspricht minderer Qualität und muss gekennzeichnet werden

Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C-141/15)
Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Genzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb...

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