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Europa

Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher stützt maßgeblich die europäische Konjunktur. Sie haben viele Lasten der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise getragen. Ihre Interessen gehören daher in den Mittelpunkt der europäischen Binnenmarktpolitik und Harmonisierungsbestrebungen. Bei den Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP setzen wir uns dafür ein, dass bewährte Verbraucherschutzstandards und insbesondere das europäische Vorsorgeprinzip erhalten bleiben.

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Aktuelles

Mittwoch, 11. Juni 2008
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Neuregelung des Schornsteinfegerwesens - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist beabsichtigt, das Schornsteinfegerrecht unter Erhaltung eines hohen Niveaus der Feuersicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes an das Recht der Europäischen Gemeinschaften anzupassen. Hintergrund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes...