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Europa

Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher stützt maßgeblich die europäische Konjunktur. Sie haben viele Lasten der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise getragen. Ihre Interessen gehören daher in den Mittelpunkt der europäischen Binnenmarktpolitik und Harmonisierungsbestrebungen. Bei den Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP setzen wir uns dafür ein, dass bewährte Verbraucherschutzstandards und insbesondere das europäische Vorsorgeprinzip erhalten bleiben.

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Aktuelles

Mittwoch, 16. August 2006
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Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?