Die Verbraucherzentralen in Ihrer Nähe helfen Ihnen weiter.
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Europarecht vereinbar.
LG München I vom 28.05.2015 (12 O 2205/15)
Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf Kunden nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen. Das hat das Landegericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale...
OLG Hamm vom 15.05.2014 (I-22 U 60/13)
Anbieter von eBooks dürfen ihren Kunden verbieten, die heruntergeladenen Dateien weiterzuverkaufen. Das hat das das Oberlandesgericht Hamm entschieden, das mit dem Urteil eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Online-...
KG Berlin vom 22.09.2011 (23 U 178/09)
Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind.
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