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Mittwoch, 23. April 2014
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Für ein modernes und faires Urheberrecht

Welttag des Buches und des Urheberrechts: Der vzbv fordert vom EU- Parlament eine zeitnahe Modernisierung des Urheberrechts. Das Gesetz muss flexibel auf neue technische Entwicklungen reagieren können.
Mittwoch, 19. März 2014
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Europaparlament: Industrieausschuss gefährdet Netzneutralität

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat über den Verordnungsentwurf für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt abgestimmt. Der vzbv bemängelt, dass die Definition der so genannten „Spezialdienste“ weiterhin nicht geklärt ist.

Mittwoch, 12. März 2014
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EU-Parlament spricht sich für starke EU-Datenschutzverordnung aus

Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung seinen Standpunkt zur Datenschutzverordnung abgestimmt. Die Parlamentarier setzen dabei fraktionsübergreifend ein eindeutiges Signal für einen starken europäischen Datenschutz.

Montag, 3. März 2014
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Bundesregierung muss sich für verbraucherfreundliche Datenschutzverordnung einsetzen

Am 03. und 04. März verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten die EU-Datenschutzreform. Der vzbv fordert den Justizminister Heiko Maas auf, sich für eine verbraucherfreundliche Datenschutzverordnung einzusetzen.

Montag, 10. Februar 2014
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Telefónica muss Werbung für gedrosselte O2-Flatrate stoppen

Telefónica Germany darf für seinen O2 DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16.000 Kbit/s werben, wenn in manchen Regionen die Geschwindigkeit der Datenübertragung reduziert wird, worauf lediglich im Kleingedruckten hingewiesen wird. Nachdem der vzbv geklagt...
Montag, 27. Januar 2014
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Auch für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Der vzbv hat auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook gewonnen. In dem Verfahren ging es neben unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen auch um den Freundefinder. Das Gericht stellte fest, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht...
Freitag, 10. Januar 2014
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Fitnessstudio muss über Videoüberwachung detailliert aufklären

Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv den Persönlichkeitsschutz von Fitnessclub-Besuchern gestärkt. Das beklagte Filialunternehmen hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu...

Donnerstag, 12. Dezember 2013
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EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechten

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Der vzbv fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung...
Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...

Mittwoch, 4. Dezember 2013
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EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung muss aufs Gaspedal treten

Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein...

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