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Montag, 27. Januar 2014
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Pressemitteilung

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert der vzbv die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nach der Europawahl zügig verabschiedet wird.

Freitag, 10. Januar 2014
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Onlinemeldung

Fitnessstudio muss über Videoüberwachung detailliert aufklären

Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv den Persönlichkeitsschutz von Fitnessclub-Besuchern gestärkt. Das beklagte Filialunternehmen hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu...

Donnerstag, 12. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechten

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Der vzbv fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung...
Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Onlinemeldung

Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...

Mittwoch, 4. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung muss aufs Gaspedal treten

Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein...

Mittwoch, 4. Dezember 2013
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Podcast

Audiobeitrag zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bereits am 21. Oktober 2013 hat der Innenausschuss des EU-Parlaments dem Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Sie würde den europäischen Datenschutz vereinheitlichen und die Durchsetzung des Verbraucherdatenschutzes im Internet erleichtern. Doch wird der Entwurf nicht vor der Neuwahl...
Dienstag, 19. November 2013
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Pressemitteilung

vzbv gewinnt Klage gegen Google

Das Landgericht Berlin erklärte heute zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig. Betroffen sind große Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Sie waren zu unbestimmt formuliert oder die Rechte der Verbraucher wurden unzulässig eingeschränkt....

Montag, 18. November 2013
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Onlinemeldung

Bundesregierung muss Datenschutz stärken

Der Deutsche Bundestag diskutiert in einer Sondersitzung über den NSA-Skandal. Auch  die große Koalitionsrunde beschäftigt sich mit dem Datenschutz. „Es ist Zeit für klare Signale“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Gerade auf europäischer Ebene müsse sich die Bundesregierung für hohe...

Freitag, 1. November 2013
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Onlinemeldung

vzbv lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Nach Medienberichten beraten CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen über den weiteren Umgang mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Der vzbv fordert die Parteien auf, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einzusetzen...
Dienstag, 29. Oktober 2013
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Pressemitteilung

Forderungen für die neue Legislaturperiode

Zum Weltinternettag fordern der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und vzbv-Vorstand Gerd Billen im Rahmen einer gemeinsamen Bundespressekonferenz die neue Bundesregierung sowie den Bundestags auf, den Schutz personenbezogener Daten effektiv zu stärken.

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