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Datum: 23.11.2022

Strompreis bleibt teuer, soll aber gedeckelt werden

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Der vzbv begrüßt die Einführung der Strompreisbremse, da sie die privaten Haushalte vor sehr hohen Strompreisen schützt und gleichzeitig zum weiteren Energiesparen anreizt. Er sieht aber an einigen Stellen Korrekturbedarf, um die Maßnahme noch zielgenauer auszugestalten. Ebenfalls begrüßt wird die Einführung der Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt. Diese sollte konsequent umgesetzt und keine Sonderregeln für Atom- und Kohlekraftwerke enthalten.

Stromzähler

Quelle: Wellnhofer Designs - Adobe Stock

Der vzbv fordert unter anderem, dass

  • ein Mindestkontingent von 1.500 Kilowattstunden festgelegt wird, auf die der staatlich garantierte Brutto-Arbeitspreis von 40 Cent zu 100 Prozent pro Kilowattstunde angewendet wird,
  • für Wärmestromtarife eine separate Preisobergrenze von 30 ct/kWh eingeführt wird,
  • die Bundesregierung bis Mitte 2023 die Voraussetzungen für sozial-differenzierte Direktzahlungen des Bundes schafft,
  • 100 Prozent der Überschusserlöse der Anlagenbetreiber abgeschöpft werden.

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22-11-22 Stellungnahme  vzbv Strompreisbremse fin k

Strompreis bleibt teuer, soll aber gedeckelt werden

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften.

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