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Datum: 23.11.2022

Strompreis bleibt teuer, soll aber gedeckelt werden

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Der vzbv begrüßt die Einführung der Strompreisbremse, da sie die privaten Haushalte vor sehr hohen Strompreisen schützt und gleichzeitig zum weiteren Energiesparen anreizt. Er sieht aber an einigen Stellen Korrekturbedarf, um die Maßnahme noch zielgenauer auszugestalten. Ebenfalls begrüßt wird die Einführung der Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt. Diese sollte konsequent umgesetzt und keine Sonderregeln für Atom- und Kohlekraftwerke enthalten.

Stromzähler

Quelle: Wellnhofer Designs - Adobe Stock

Der vzbv fordert unter anderem, dass

  • ein Mindestkontingent von 1.500 Kilowattstunden festgelegt wird, auf die der staatlich garantierte Brutto-Arbeitspreis von 40 Cent zu 100 Prozent pro Kilowattstunde angewendet wird,
  • für Wärmestromtarife eine separate Preisobergrenze von 30 ct/kWh eingeführt wird,
  • die Bundesregierung bis Mitte 2023 die Voraussetzungen für sozial-differenzierte Direktzahlungen des Bundes schafft,
  • 100 Prozent der Überschusserlöse der Anlagenbetreiber abgeschöpft werden.

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Strompreis bleibt teuer, soll aber gedeckelt werden

Strompreis bleibt teuer, soll aber gedeckelt werden

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften.

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Alles zum Thema: Preiskrise

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Artikel (150)
Pärchen im Supermarkt vergleicht verschiedene Artikel

Quelle: 123rf - Iakov Filimonov (JackF)

28.06.2024Verbrauchertäuschung: Warnhinweise auf Mogelpackungen gefordert

Die Packung Streichfett hat auf einmal nur noch 400 Gramm statt 500 Gramm Inhalt oder ein Orangensaft wird vom Fruchtsaft zum Fruchtnektar mit Zuckerwasser – bei gleichbleibendem oder sogar steigendem Preis. Solche Mogelpackungen finden sich immer häufiger im Supermarkt. Für Verbraucher:innen sind diese versteckten Preiserhöhungen auf den ersten Blick oft kaum zu erkennen. In Frankreich müssen Lebensmitteleinzelhändler ab dem 1. Juli 2024 Mogelpackungen durch einen Hinweis am Regal kennzeichnen. Auch in Deutschland muss es endlich vorangehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hamburg fordern die Bundesregierung auf, Mogelpackungen zu regulieren.

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12.06.2024E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

Urteil vom 19.03.2024 | EnZR 62/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Das Oberlandesgericht München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Stromversorger wegen verspäteter Abschlussrechnungen verklagt.

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Ein Mann und eine Frau sitzen dick angezogen in einem dunklen Wohnzimmer bei Kerzenschein. Sie liest mit einer Taschenlampe ein Buch. Er sieht auf sein Handy

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03.05.2024Verbraucher:innen besser vor Energiesperren schützen

Die Bundesregierung hat in der Energiepreiskrise mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Dabei wurde auch der Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren durch eine Stärkung des Instruments der Abwendungsvereinbarung verbessert.

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Heizung mit Geldscheinen

Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

16.04.2024vzbv-Studie: Fernwärmepreise bleiben auf hohem Niveau

Die Fernwärmepreise bewegen sich auch im ersten Quartal 2024 auf hohem Niveau. Private Haushalte zahlen in einem typischen Mehrfamilienhaus im Median effektiv 17 Cent (große Wärmenetze) beziehungsweise 20 Cent pro Kilowattstunde (kleine Wärmenetze).

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Mensch, der an Heizungsventil dreht

Quelle: AdobeStock - Bastian Weltjen

20.03.2024Fernwärmemarkt muss endlich verbraucherfreundlicher werden

Die Bundesregierung sieht Wärmenetze als Schlüsseltechnologie für die Transformation der Wärmeversorgung an. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier mit Vorschlägen verfasst, wie mehr Transparenz und Kostengerechtigkeit im Fernwärmerecht verankert werden können.

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Dokumente (32)
Mogelpackungen - Verbrauchertäuschung auf den zweiten Blick

Mogelpackungen - Verbrauchertäuschung auf den zweiten Blick

Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu Shrinkflation und Skimpflation | Juni 2024

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Verbraucher:innen besser vor Energiesperren schützen

Verbraucher:innen besser vor Energiesperren schützen

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) | April 2024

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vzbv-Bericht Strom- und Gaspreise

vzbv-Bericht Strom- und Gaspreise

Preismonitoring Strom und Gas der Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverband von Januar 2023 bis Januar 2024 I März 2024

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Transparenz der Energiemärkte wichtig

Transparenz der Energiemärkte wichtig

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem Bundeskartellamt erstellten Fragebögen im Rahmen des Energie Monitorings 2024 | 14.  Februar 2023

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Mehrkosten Fernwärme nach dem vorzeitigen Ende der Energiepreisbremsen

Mehrkosten Fernwärme nach dem vorzeitigen Ende der Energiepreisbremsen

Sondererhebung zum Preismonitoring Fernwärme des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. I Januar 2024

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Urteile (6)
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Quelle: ammentorp - 123rf.com

12.06.2024E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

Urteil vom 19.03.2024 | EnZR 62/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Das Oberlandesgericht München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Stromversorger wegen verspäteter Abschlussrechnungen verklagt.

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa

Quelle: motortion - Adobe Stock

20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa

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15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa

Quelle: motortion - Adobe Stock

29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler

Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

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Videos & Grafiken (27)
Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

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Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

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Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

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Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs

Quelle: vzbv

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Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

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Nur knapp ein Viertel macht sich keine Sorgen vor finanziellen Belastungen durch die Energiepreiskrise.

Energiepreiskrise: 76 Prozent wegen finanzieller Belastung besorgt

Nur knapp ein Viertel macht sich keine Sorgen vor finanziellen Belastungen durch die Energiepreiskrise.

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Termine (5)
Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage

Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Logo der Berliner Energietage an einer Fensterwand

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion

Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Logo der Berliner Energietage an einer Fensterwand

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

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Stromkabel und Geldscheine

Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

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Henning Herbst

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Referent Team Energie und Bauen

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