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Datum: 28.10.2022

Gas- und Fernwärmekunden sofort entlasten

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Soforthilfe für Gas und Fernwärme im Dezember

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Ausgestaltung der Soforthilfe für Gas und Fernwärme veröffentlicht. Der vzbv begrüßt die Pläne zur einmaligen Abschlagszahlung im Dezember 2022, sieht aber an drei Punkten Korrekturbedarf, damit die Preisbremsen gerecht wirken.

Frau wärmt Ihre Hände an einem Heizkörper

Quelle: astrosystem - Adobe Stock

Im Einzelnen fordert der vzbv

  • die Regelungen zur Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden anzugleichen, insbesondere zu den Berechnungen der Abschlagszahlung, zu den Bewertungen der Missbrauchsgefahr von kurzfristigen nicht angemessenen Preiserhöhungen für Dezember und zu Zeitpunkt und Art der Information des Lieferanten an die privaten Haushalte.
  • eine eindeutige Regelung, dass auch Mieter:innen die Abschlagszahlung von ihren Vermieter:innen spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erhalten.
  • bei nur anteiliger Weitergabe der Heiz- und Warmwasserkosten von Vermieter:innen an Mieter:innen diese Kosten durch eine entsprechende Entlastung durch die Vermieter:innen an die Mieter:innen auszugleichen.

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22-10-28 Stn vzbv ERP 2023 Soforthilfe

Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden wird begrüßt

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023) | Oktober 2022

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