vzbv will Rückzahlungen für Kund:innen der Primaholding einklagen

Update (06.08.2024): Zu dieser Presseinfo gibt es eine aktuellere Version.
Die Energieanbieter belehrten unzureichend über das Widerrufsrecht bei oft viel zu teuren Strom- und Gasverträgen.
Kund:innen sollten aktiv kündigen oder Verträge widerrufen – Verbraucherzentrale bietet Musterbrief an.

Frau im Heizungsraum blickt besorgt auf Stromrechnung in ihren Händen — Quelle: rh2010 - AdobeStock

Update (06.08.2024): Der vzbv und die primaholding GmbH haben sich auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt. Der vzbv sieht daher von einer Sammelklage ab. Durch den Vergleich kommen Kund:innen teils schneller aus ihren Verträgen und erhalten günstigere Energietarife als zuvor – auch rückwirkend. Weitere Informationen gibt es hier.

Ungewollte Knebelverträge, unzulässige Preiserhöhungen oder zu hohe Abschläge: Rund 17.000 Beschwerden haben die Verbraucherzentralen im Jahr 2022 zu den Primaholding-Töchtern primastrom, nowenergy und voxenergie erfasst. Der vzbv rät Betroffenen, ihre Verträge mit den Anbietern zu kündigen oder zu widerrufen. Um sie dabei zu unterstützen und Rückzahlungen zu erwirken, plant der vzbv eine Sammelklage gegen die drei Energieanbieter.

„Die Primaholding-Gruppe fällt seit Jahren negativ auf. Es gibt immer wieder Ärger. Und wenn Kund:innen sich dann von den Energieanbietern trennen wollen, sperren sich die Unternehmen dagegen. Dennoch sollten Kund:innen aktiv werden und ihre Verträge widerrufen oder kündigen. Mit einer Sammelklage wollen wir Betroffenen helfen, aus ihren Verträgen rauszukommen und Geld zurückzuerhalten“, sagt Ramona Pop, Vorständin beim vzbv.

Gezahlte Beiträge zurückerstatten lassen

Die Unternehmen primastrom, nowenergy und voxenergie haben per Telefonwerbung tausende Kund:innen für ihre Strom- und Gaslieferverträge gewonnen. Teilweise behaupten die Unternehmen, die Verbraucher:innen seien bis 2027 an die oft viel zu teuren Verträge gebunden. Nach vzbv-Einschätzung sind bei den Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet worden. Deshalb können die Verbraucher:innen ihre Verträge innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen nach Abschluss widerrufen und sämtliche bereits gezahlten Beiträge zurückverlangen. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.500 kWh kann sich nach zwölf Monaten Belieferung beispielsweise mehr als 1.200 Euro erstatten lassen.

Auch nach dieser Frist besteht nach vzbv-Ansicht für Kund:innen von primastrom und voxenergie ein Recht zur kurzfristigen oder sogar fristlosen Kündigung. Denn die Unternehmen haben die Preise einseitig erhöht, bieten den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton nicht an und verwenden rechtswidrige Regelungen zur Vertragslaufzeit.

Musterbrief für die Kündigung

Verbraucher:innen, die ihre Verträge mit den Energieanbietern beenden wollen, können dafür einen Musterbrief der Verbraucherzentralen nutzen. Sie finden den Musterbrief unter: www.sammelklagen.de/primaholding

Musterfeststellungsklagen gegen primastrom und voxenergie

Wegen unzulässiger Preiserhöhungen führt der vzbv bereits Musterfeststellungsklagen gegen primastrom und voxenergie. In beiden Fällen findet am 23. November 2023 am Berliner Kammergericht die erste mündliche Verhandlung statt. Bis zum 22. November 2023 können sich Verbraucher:innen noch kostenlos ins Klageregister eintragen und so an den Klagen teilnehmen. Welche Verbraucher:innen sich an den Klagen beteiligen können, erfahren sie mit dem Klage-Check des vzbv auf www.sammelklagen.de.

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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Artikel (118)

Zwei Frauen sitzen auf einem Sofa; die eine Frau hat einen Laptop auf dem Schoß, die andere hat ein Tablet in der Hand. — Quelle: iStock.com/Anchiy

12.08.2024vzbv klagt gegen service-rundfunkbeitrag.de

Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Unterlassungsklage gegen die Firma erhoben.

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Menschen umarmen sich im Park — Quelle: Rawpixel.com - AdobeStock

15.07.2024Leichter von Sammelklagen profitieren

Die Webseite sammelklagen.de erscheint in neuem Look und macht es Verbraucher:innen noch einfacher, von Sammelklagen zu profitieren.

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Keyvisual Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Altenburger Land — Quelle: vzbv unter Verwendung von Adobe Stock - svetlana67

02.07.2024Prämiensparen: vzbv erzielt Vergleich mit Sparkasse Altenburger Land

Die Sparkasse Altenburger Land hatte im Jahr 2020 rund 6.000 Prämiensparverträge des Typs „S-Vermögensplan“ gekündigt. Dagegen reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage ein, der sich rund 400 Verbraucher:innen anschlossen. Nun haben sich beide Seiten auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt.

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Symbolbild: Internet-Router — Quelle: cunaplus - Adobe Stock

24.04.2024Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich

Vodafone-Kund:innen müssen seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 für ihre Internet- und Telefonanschlüsse mehr bezahlen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim Oberlandesgericht Hamm eine Sammelklage ein. Ab sofort können sich Betroffene der Klage anschließen.

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digital-streaming-fotolia_georgejmclittle_101202369_s.jpg — Quelle: georgejmclittle - fotolia.com

23.04.2024vzbv reicht Sammelklage gegen DAZN ein

Der Sport-Streaming-Dienst DAZN sorgte für viel Unmut bei Verbraucher:innen. 500 Beschwerden gingen bei Verbraucherzentralen und vzbv allein im Jahr 2023 ein. Wegen aus Sicht des vzbv unzulässiger Preiserhöhungen für Bestandskund:innen in den Jahren 2021 und 2022 hat der vzbv jetzt eine Sammelklage gegen DAZN eingereicht. Interessierte können sich für einen News-Alert anmelden, um über den Stand der Klage und die Eröffnung des Klageregisters informiert zu werden.

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Dokumente (2)

Eine für alle - Musterfeststellungsklage einführen | Stellungnahme des vzbv | September 2017

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage | September 2017

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„Musterfeststellungsklage – was ist das eigentlich?“ | Rede von Klaus Müller | Oktober 2018

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Urteile (10)

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz — Quelle: vzbv unter Verwendung von magdal3na – adobestock.de

28.03.2024Diesel-Urteil: Mercedes muss Verantwortung für Abschalteinrichtung übernehmen

Urteil vom 28.03.2024 | 24 MK 1/21 | OLG Stuttgart - nicht rechtskräftig

Statement von Ronny Jahn, Leiter Team Sammelklagen beim Verbraucherzentrale Bundesverband

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Keyvisual Musterfeststellungsklage Berliner Sparkasse — Quelle: vzbv unter Verwendung von nmann77 - AdobeStock

27.03.2024Urteil: Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

Urteil vom 27.03.2024 | 26 MK 1/21– nicht rechtskräftig | Kammergericht Berlin

vzbv klagt erfolgreich gegen einseitige Entgelterhöhungen

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Sebastian Reiling, Referent Team Musterfeststellungsklagen — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

28.02.2024Urteil zu Prämiensparverträgen: Sparkasse Nürnberg hat Zinsen falsch berechnet

Urteil vom 28.02.2024 | 101 MK 1/20 | Bayerisches Oberstes Landesgericht

Die Sparkasse Nürnberg hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen im Juli 2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg erhoben.

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Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV — Quelle: vzbv unter Verwendung von ihor_b - Adobe Stock

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Urteil vom 27.07.2023 | IX ZR 267/20 | BGH

Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. Juli im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH geurteilt. Der Strom- und Gasanbieter hatte mit attraktiven Neukundenboni gelockt.

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Keyvisual zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Superfit — Quelle: vzbv unter Verw. von VadimGuzhva – AdobeStock

29.08.2022SuperFit Sportstudios beugen sich Druck von vzbv-Klage

Das Kammergericht Berlin hat heute das Urteil gegen die SuperFit Sportstudios der EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH erlassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Berlin im November 2021 Klage eingereicht, da das Fitnessstudio während der Schließung in der Corona-Pandemie weiterhin Mitgliedsbeiträge verlangte. Das Unternehmen beugt sich nun dem Druck der Musterfeststellungsklage des vzbv.

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Videos & Grafiken (11)

Sammelklage gegen Vodafone

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Quelle: vzbv

Infografik: So funktionieren Sammelklagen

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Infografik: Checkliste Vergleich vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW

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Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage

Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage Quelle: Quelle: vzbv mit Grafiken von Flaticon.com - Monkik, prettycons, Smashicons, Freepik

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Infografik: Vergleichsergebnis vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW

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Termine (5)

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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27.11.2017Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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