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Datum: 22.06.2022

vzbv fordert neues Entlastungspaket mit Bezug zur Preisrealität

Statement von vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann zu weiteren Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher:innen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert angesichts weiter steigender Preise und der zunehmenden Versorgungskrise ein Umdenken von der Bundesregierung. So müsste die Politik ihre finanzielle Hilfe an die tatsächlichen Preisentwicklungen koppeln, Unternehmen und Verbraucher:innen bei Anreizen und Zwangsmaßnahmen zum Energiesparen gleich behandeln und dringend das erfolgreiche 9-Euro-Ticket weiterentwickeln. vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann kommentiert:

Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Bundesregierung muss ihre Krisenpolitik an die weiter stark steigenden Energiepreise bei der Gasversorgung anpassen. Nötig sind Vorbereitungen für ein weiteres Entlastungspaket und ein Umdenken auf zwei Ebenen.

Erstens muss die Ampel finanzielle Hilfen wie den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen an die tatsächliche Preisentwicklung koppeln. Es braucht ein dynamisches Modell mit Verbindung zur Preisrealität. Würden sich zum Beispiel die Zusatzkosten für die Gaspreise noch einmal verdoppeln, müsste die Bundesregierung auch den Heizkostenzuschuss und andere Transferleistungen entsprechend anheben.

Viele Verbraucher:innen stehen jetzt schon finanziell mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend Unterstützung. Das gilt vor allem für Menschen mit wenig Einkommen, aber auch für Rentner:innen und zunehmend für Menschen mit mittlerem Einkommen. 

Zweitens darf die Bundesregierung Unternehmer:innen und Verbraucher:innen finanziell nicht ungleich behandeln. Es kann nicht sein, dass die Politik Unternehmen mit Anreizen zum Energiesparen bewegen, privaten Haushalten gleichzeitig aber geringere Heiztemperaturen verordnen will. Die Maßnahmen müssen für alle Gruppen gleichermaßen gelten. Ansonsten hat das gravierende Auswirkungen auf die Akzeptanz der Maßnahmen.

Ein neues Entlastungspaket müsste dringend auch das erfolgreiche 9-Euro-Ticket für den ÖPNV aufgreifen und weiterentwickeln. Ein leicht buchbares Ticket für alle Busse und Bahnen im Nahverkehr sollte für einen monatlichen Preis von 29 Euro den Verbraucher:innen, also rund einen Euro pro Tag, angeboten werden. Das würde in der Preiskrise alle entlasten, insbesondere aber Haushalte mit wenig Geld, und zudem der nötigen Verkehrswende mehr Schub geben.

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