vzbv fordert neues Entlastungspaket mit Bezug zur Preisrealität

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert angesichts weiter steigender Preise und der zunehmenden Versorgungskrise ein Umdenken von der Bundesregierung. So müsste die Politik ihre finanzielle Hilfe an die tatsächlichen Preisentwicklungen koppeln, Unternehmen und Verbraucher:innen bei Anreizen und Zwangsmaßnahmen zum Energiesparen gleich behandeln und dringend das erfolgreiche 9-Euro-Ticket weiterentwickeln. vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann kommentiert:

Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Bundesregierung muss ihre Krisenpolitik an die weiter stark steigenden Energiepreise bei der Gasversorgung anpassen. Nötig sind Vorbereitungen für ein weiteres Entlastungspaket und ein Umdenken auf zwei Ebenen.

Erstens muss die Ampel finanzielle Hilfen wie den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen an die tatsächliche Preisentwicklung koppeln. Es braucht ein dynamisches Modell mit Verbindung zur Preisrealität. Würden sich zum Beispiel die Zusatzkosten für die Gaspreise noch einmal verdoppeln, müsste die Bundesregierung auch den Heizkostenzuschuss und andere Transferleistungen entsprechend anheben.

Viele Verbraucher:innen stehen jetzt schon finanziell mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend Unterstützung. Das gilt vor allem für Menschen mit wenig Einkommen, aber auch für Rentner:innen und zunehmend für Menschen mit mittlerem Einkommen.

Zweitens darf die Bundesregierung Unternehmer:innen und Verbraucher:innen finanziell nicht ungleich behandeln. Es kann nicht sein, dass die Politik Unternehmen mit Anreizen zum Energiesparen bewegen, privaten Haushalten gleichzeitig aber geringere Heiztemperaturen verordnen will. Die Maßnahmen müssen für alle Gruppen gleichermaßen gelten. Ansonsten hat das gravierende Auswirkungen auf die Akzeptanz der Maßnahmen.

Ein neues Entlastungspaket müsste dringend auch das erfolgreiche 9-Euro-Ticket für den ÖPNV aufgreifen und weiterentwickeln. Ein leicht buchbares Ticket für alle Busse und Bahnen im Nahverkehr sollte für einen monatlichen Preis von 29 Euro den Verbraucher:innen, also rund einen Euro pro Tag, angeboten werden. Das würde in der Preiskrise alle entlasten, insbesondere aber Haushalte mit wenig Geld, und zudem der nötigen Verkehrswende mehr Schub geben.

Alle Vorschläge des vzbv

Paar macht sich wegen Energiepreisen Sorgen — Quelle: Wayhome Studio - AdobeStock

Preiskrise

Die Preise für Lebensmittel, Strom, Gas, Öl und Kraftstoffe sind in ungeahnte Höhen gestiegen. Der vzbv schlägt mehrere Maßnahmen vor, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen.

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17.01.2024Bündnis fordert Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in diesem Jahr auszuzahlen. Die Verbände haben sich zuletzt für eine CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die gezahlten Beiträge vollständig an die Bürger:innen rückerstattet werden. Laut Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stehen den Verbraucher:innen 11,4 Milliarden Euro allein für die Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld zu.

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa — Quelle: motortion - Adobe Stock

20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

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Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

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Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

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Stromkabel und Geldscheine — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

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