Entlastungsschritte der Bundesregierung greifen zu kurz

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat am 23. Februar 2022 ein Paket zur Entlastung der Bürger:innen beschlossen – „10 Entlastungsschritte für unser Land“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Paket. Die konkreten Maßnahmen greifen aber zu kurz.

Stromkabel und Geldscheine — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen des vzbv:

Angesichts der Energiekrise begrüßt der vzbv zwar das Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, viele Maßnahmen bleiben aber halbherzig.

Ob die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli Verbraucherinnen und Verbraucher unter dem Strich tatsächlich entlastet, ist unklar. Zum einen kann die vorgezogene Abschaffung der Umlage für das Jahr 2022 aus den Zusatzeinnahmen der letzten Monate auf dem EEG-Konto finanziert werden. Und diese Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe wurden bereits von den privaten Haushalten gezahlt. Hinzu kommt, dass weiter unklar bleibt, ob die Senkung der Umlage bei den privaten Haushalten ankommt oder bei den Stromanbietern verbleibt. Eine verbraucherfreundliche Regelung sieht anders aus.

Vom Klimageld, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sozial ausgewogen an die privaten Haushalte rückerstattet werden könnten und das noch im Koalitionsvertrag versprochen wurde, ist keine Rede mehr.

Den Heizkostenzuschuss begrüßen wir – er muss aber mindestens 500 Euro pro Haushalt betragen. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschuss ist viel zu niedrig.

Die zusätzlichen sozialen Maßnahmen wie der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Höhe von 20 Euro pro Monat und die Unterstützung für Bedürftige einmalig mit 100 Euro gehen in die richtige Richtung.

Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen des vzbv:

Die Pendlerpauschale auf 38 Cent anzuheben, ist der falsche Weg. Denn von ihr profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen. Sozial gerechter wäre die Einführung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes. So könnten auch Menschen, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen, einen Zuschuss erhalten. Die Ankündigung, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode umzugestalten und stärker an sozialen und ökologischen Belangen auszurichten, begrüßt der vzbv. Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Damit Klima- und Verkehrswende gelingen, müssen alle Menschen mitgenommen werden.

Bundestag und Bundesrat sind jetzt gefragt. Sie sollten das 10-Punkte-Paket deutlich nachbessern.

Alles zum Thema: Preiskrise

Zur Themenseite Preiskrise

Artikel (143)

Heizung mit Geldscheinen — Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

16.04.2024vzbv-Studie: Fernwärmepreise bleiben auf hohem Niveau

Die Fernwärmepreise bewegen sich auch im ersten Quartal 2024 auf hohem Niveau. Private Haushalte zahlen in einem typischen Mehrfamilienhaus im Median effektiv 17 Cent (große Wärmenetze) beziehungsweise 20 Cent pro Kilowattstunde (kleine Wärmenetze).

Zur Pressemeldung

Mensch, der an Heizungsventil dreht — Quelle: AdobeStock - Bastian Weltjen

20.03.2024Fernwärmemarkt muss endlich verbraucherfreundlicher werden

Die Bundesregierung sieht Wärmenetze als Schlüsseltechnologie für die Transformation der Wärmeversorgung an. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier mit Vorschlägen verfasst, wie mehr Transparenz und Kostengerechtigkeit im Fernwärmerecht verankert werden können.

Meldung lesen

Frau im Heizungsraum blickt besorgt auf Stromrechnung in ihren Händen — Quelle: rh2010 - AdobeStock

18.03.2024Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, für die rund 1.600 an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kund:innen die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten.

Zur Pressemeldung

Marktwächter Energie am Weltverbrauchertag 2018 — Quelle: kei907 - fotolia.com

15.03.2024Strom und Gas: Hohe Preisvorteile bei Wechsel

Ein Wechsel von der Grundversorgung in einen Sondervertrag kann sich für Verbraucher:innen 2024 wieder lohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Marktbeobachtung Energie des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Meldung lesen

Kosten für Strom — Quelle: Eisenhans - AdobeStock

27.02.2024Sammelklage ExtraEnergie: Betroffene können sich jetzt anmelden

Die ExtraEnergie GmbH hatte im Juli 2022 massiv die Preise für Gas- und Stromkund:innen erhöht. Dabei übergingen die Anbieter auch vereinbarte Preisgarantien. Deshalb hatte der vzbv im Dezember 2023 beim OLG Hamm eine Sammelklage gegen die ExtraEnergie GmbH eingereicht. Betroffene können sich ab sofort an der Klage beteiligen.

Zur Pressemeldung

Dokumente (52)

16.04.2024vzbv-Studie: Fernwärmepreise bleiben auf hohem Niveau

Zur Pressemeldung

20.03.2024Fernwärmemarkt muss endlich verbraucherfreundlicher werden

Meldung lesen

15.03.2024Strom und Gas: Hohe Preisvorteile bei Wechsel

Meldung lesen

01.02.2024Aus der Preisbremsen kommt Fernwärme-Kund:innen teuer zu stehen

vzbv-Untersuchung: Vorzeitiges Auslaufen der Preisbremsen führt zu spürbaren Mehrbelastungen

Meldung lesen

17.01.2024Bündnis fordert Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in diesem Jahr auszuzahlen. Die Verbände haben sich zuletzt für eine CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die gezahlten Beiträge vollständig an die Bürger:innen rückerstattet werden. Laut Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stehen den Verbraucher:innen 11,4 Milliarden Euro allein für die Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld zu.

Meldung lesen

Urteile (5)

Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa — Quelle: motortion - Adobe Stock

20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Urteil ansehen

15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

Urteil ansehen

29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

Urteil ansehen

05.10.2022Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Urteil vom 01.09.2022 | Az. 52 O 117/22 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

Urteil ansehen

Videos & Grafiken (26)

12.01.2024Infografik: Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

Mehr erfahren

Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ? — Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

12.01.2024Infografik: Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024

Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

Mehr erfahren

12.01.2024Infografik: Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise.

Mehr erfahren

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs — Quelle: vzbv

13.07.2023Infografik: Einschränkung aufgrund steigender Preise

Mehr erfahren

13.07.2023Infografik: Unmut wächst im Bereich Lebensmittel

Mehr erfahren

Termine (5)

Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

Termin ansehen

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

Termin ansehen

Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

Termin ansehen

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

Termin ansehen

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

Termin ansehen