Chance zur Nachbesserung bei der Breitband-Grundversorgung

Am 10. Juni 2022 entscheidet der Bundesrat über den Kabinettsentwurf zur Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), dem der Bundestagsausschuss Digitales bereits zugestimmt hat. Der vzbv fordert Nachbesserungen am Verordnungsentwurf, unter anderem höhere anfängliche Bandbreiten und ein Festhalten an der vorgeschlagenen Latenz. Auch müssen die Mindestanforderungen stets eingehalten werden. Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Alle Bürger:innen in Deutschland müssen endlich flächendeckend Zugang zum Internet haben. Der Kabinettsentwurf eröffnet jedoch die Möglichkeit, die festgelegten Mindestvorgaben des Telekommunikationsgesetzes für die Breitband-Grundversorgung durch eine Öffnungsklausel noch weiter zu unterschreiten. Dass der Dienst nicht stets in minimal festgelegter Qualität verfügbar sein muss, ist aus Sicht des vzbv nicht vereinbar mit dem Telekommunikationsgesetz. Darüber hinaus sollte die anfängliche Down- und Upload-Geschwindigkeit nach oben angepasst werden.

Eine Nachbesserung des Entwurfs ist aus Verbrauchersicht unerlässlich, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe über die Breitband-Grundversorgung für alle zu sichern. Der Bundesrat sollte die Möglichkeit zur Abstimmung nutzen, um sicherzustellen, dass die festgelegte Qualität stets und mit höheren anfänglichen Bandbreiten angeboten werden muss.

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Artikel (21)

EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt. — Quelle: urby - AdobeStock.com

15.10.2024Entschädigung bei zu geringer Bandbreite überfällig

Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner Stellungnahme auf Verbräucherärgernisse aufmerksam, die bei der aktuellen Gesetzesänderung behoben werden müssen.

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You can see Ramona Pop in front of a wooden wall. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

03.07.2024Recht auf schnelles Internet: „Höhere Bandbreite nur der erste Schritt“

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv zum Recht auf Versorgung mit Internet

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Digitaler Verbraucherschutz — Quelle: svetaorlova - fotolia.com

01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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04.06.2024Recht auf schnelles Internet: Papiertiger ohne Wirkung

Gastbeitrag von Susanne Blohm, Referentin im Team Digitales und Medien des vzbv beim Tagesspiegel Background zum Recht auf Versorgung mit Breitband

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

16.10.2023Breitbandversorgung: vzbv fordert pauschal 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet

Obwohl alle Bürger:innen seit fast zwei Jahren ein Recht auf Versorgung mit Breitband haben, bleiben die Ansprüche bislang Papiertiger. Mit der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) fordert der vzbv eine Anhebung der Mindestbandbreite beim Recht auf Versorgung und einen pauschalen Schadensersatz von monatlich 15 Euro bei zu langsamen Internet.

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Dokumente (5)

Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ | Oktober 2024

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Wettbewerb im Mobilfunk fördern | Stellungnahme des vzbv | November 2023

Stellungnahme zum Konsultationspapier der Bundesnetzagentur zu Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau digitaler Infrastruktur

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Kundenschutz im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes | Oktober 2023

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Kernergebnisse des Verbraucherreports 2021 | Zweiseiter | Oktober 2021

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Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz | Stellungnahme des vzbv | Mai 2017

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) für die öffentliche Anhörung der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtbegriffe nach Artikel 4 Abs. 4 der EU-Verordnung 2015/2120 | Mai 2017

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Urteile (2)

Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen — Quelle: antonioguillem - fotolia.de

26.03.2021Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Urteil vom 26.03.2021

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

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DSL-Router — Quelle: arman zhenikeyev - fotolia.de

24.06.20191 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Urteil vom 04.12.2019 | 9 U 1034/19 | OLG Koblenz

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv.

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11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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Videos & Grafiken (1)

Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen #VerbraucherZählen

Der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland ist derzeit politisch in aller Munde. Immer wieder wird debattiert, ob und wie Regulierungserleichterungen für marktmächtige Unternehmen den Infrastrukturausbau ankurbeln könnten. Im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum europäischen Kodex für elektronische Kommunikation bekommt die Debatte auch europaweit aktuelle Relevanz. Mögliche Änderungen des derzeitigen Ordnungsrahmens werden dabei überwiegend aus industriepolitischer Sicht diskutiert. Die Interessen von Verbraucherinnen und Verbraucher, als wichtiger Nachfrager solcher Anschlüsse, wurden bislang vernachlässigt.

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