Bundestag zum Urheberrecht: Abwärtsspirale bei den Nutzerrechten gestoppt

Foto von Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Der Bundestag hat über das neue Urheberrecht entschieden. Uploadfilter kommen. Das war leider klar. Unklar war bislang, wie gut Nutzer sich gegen Uploadfilter zu Wehr setzen können. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Erst löschen, dann fragen ist zu wenig. Um die Nutzerinnen und Nutzer vor den Folgen von Uploadfiltern zu schützen, müssen vorher Schutzmaßnahmen für sie möglich sein.

Seit Veröffentlichung des ersten Vorschlags rangen alle Parteien intensiv um die Nutzerrechte. Je länger die Diskussion dauerte, desto mehr sägte die Politik an ihnen. Keinen Verbesserungen bei den Nutzerrechten standen weitere Zugeständnisse an die Rechteinhaber gegenüber. Auch jetzt wird es eine weitere Ausnahmereglung für die Verwendung von Exklusivinhalten, etwa für Fußballübertragungen, geben.

Dennoch hat die Koalition sich im letzten Moment durchgerungen und trotz teilweise gewaltiger Kritik tiefgreifende Veränderungen zu Lasten der Nutzer verhindert. Zudem gibt es im Detail Verbesserungen bei der kreativen Nutzung von Inhalten. So wurde eine europarechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Karikatur, Parodie und Pastiche wieder gestrichen.“

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20.05.2021Bundestag zum Urheberrecht: Abwärtsspirale bei den Nutzerrechten gestoppt

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Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Corinna Guthknecht — Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

03.02.2021Reform des Urheberrechts – Nutzerrechte kommen zu kurz

Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Dieser verschärft die Haftung von Plattformen und stärkt die Rechte von Urhebern. Eine gravierende Enttäuschung bleiben die zwingend erforderlich gewordene Uploadfilter dar. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert:

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Pressefoto 6 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

26.03.2019Uploadfilter: Eine Entscheidung gegen die Interessen der Nutzer

Die durch Artikel 13 vorgesehenen Uploadfilter bilden den umstrittensten Punkt der europäischen Urheberrechtsreform. Heute stimmte auch das Europäische Parlament für die höchst umstrittene Regelung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert diese Entscheidung.

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Pressefoto 3 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

19.03.2019Uploadfilter: Nationaler Vorstoß darf nicht nur Beruhigungspille sein

Die CDU hat ein Kompromisspapier zur umstrittenen Urheberrechtsreform vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge, wie verpflichtende Uploadfilter nach Auffassung der Union noch zu verhindern seien. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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eingekettete Hände an Tastatur — Quelle: cineberg - Adobe Stock

06.03.2019Upload-Filter: Hauruck-Entscheidung verhindert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich an dem erfolgreichem Aufruf gegen eine vorgezogene Abstimmung über Uploadfilter beteiligt.

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Smartphone und Cloud; Quelle: tonktiti - 123rf.com — Quelle: tonktiti - 123rf.de

02.03.2021Nutzerrechte sind ein Must-Have

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich des nun veröffentlichten Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes) eine Stellungnahme veröffentlicht.

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06.11.2020Urheberrechtsreform verbraucherfreundlich gestalten

Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Anlass ist der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.

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digitale_welt_smartphones_fotolia_mirko_180121151_m.jpg — Quelle: Mirko - AdobeStock

31.07.2020Urheberrechtsreform verbraucherfreundlich gestalten

Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der DSM-RL veröffentlicht. Anlass ist die nun beginnende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss. Der vzbv kritisiert, dass Uploadfilter auch mit dem vorliegenden Vorschlag nicht verhindert werden.

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24.06.2020Spielräume nutzen – Verbraucherrechte sichern

Der vzbv hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Anlass ist die bevorstehende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.

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15.05.2020Keine Abstriche bei Nutzerrechten

Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eine deutliche Abschwächung. Nach Auffassung des vzbv müssen insbesondere die noch im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen der Verfahrensrechte für Nutzer wieder in das Gesetz aufgenommen werden.

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