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Datum: 01.03.2023

Unabhängige Patientenberatung: Einbindung der Patientenorganisationen sicherstellen

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv

Heute befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv, kommentiert die Pläne der Bundesregierung:

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist eine enorm wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, etwa bei Streitigkeiten mit der Krankenkasse, bei einem vermuteten Behandlungsfehler oder bei Fragen zu Selbstzahler-Angeboten in der Arztpraxis.

Grundlage einer arbeitsfähigen Stiftung ist ein effizienter Aufbau der neuen Stiftungsstrukturen. Dafür muss der Gesetzentwurf an einigen Stellen noch nachgebessert werden: Die strategische Steuerung und operative Umsetzung sollten voneinander getrennt werden. Die Stiftung braucht einen (ehrenamtlichen) Vorstand, der strategische Entscheidungen trifft und eine (hauptamtliche) Geschäftsführung, die die operative Umsetzung organisiert. Eine solche Arbeitsteilung hat sich in Stiftungen vielfach bewährt.

Damit die Beratung konsequent an den Bedürfnissen der Ratsuchenden ausgerichtet wird, müssen die Patientenorganisationen aktiv an der Ausgestaltung der Stiftung mitwirken können. Doch nach aktuellem Stand wirken sie weder beim Aufbau der Stiftung noch bei der Entwicklung der Beratungskonzepte oder dem Aufbau der Beratungsstrukturen mit, trotz ihrer jahrzehntelangen Erfahrung und anerkannten Expertise. Hier verpasst die Bundesregierung eine echte Chance, die Patientenorientierung der UPD nachhaltig zu stärken und die Angebote niedrigschwellig, barrierefrei und regional zu gestalten. Das mehrfach erklärte politische Ziel, die zivilgesellschaftliche Rolle in der UPD zu stärken, muss zwingend mit der strukturellen Einbindung der Patientenorganisationen in den Stiftungsvorstand einhergehen.

Weitere Forderungen finden Sie in der Stellungnahme.

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23-02-24_vzbv-StN_Gesetzentwurf Stiftung UPD

Stiftung UPD benötigt arbeitsfähige Strukturen | Stellungnahme des vzbv | Februar 2023

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch | Februar 2023

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