Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): vzbv sieht großen Nachbesserungsbedarf bei Neuaufstellung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 21. Oktober 2022 einen Referentenentwurf zur Errichtung einer UPD-Stiftung vorgelegt und Verbände um Stellungnahme gebeten. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordert, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer neuen UPD zu gewährleisten.

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Wir begrüßen, dass die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) auf den Weg gebracht ist. Nach einer ersten Prüfung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs des BMG ist es fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann, ab 2024 bundesweit eine unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung von Patient:innen sicherzustellen.

Unverständlich ist, warum die geplante Rechtsform einer Stiftung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingerichtet und durch die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen finanziert werden soll – also ausgerechnet von den Organisationen, die sehr häufig Auslöser von Beschwerden und Beratungsanliegen von Patient:innen sind.

Wie eine tragende Führungsrolle der Patientenorganisationen einer solchen Stiftung ausgestaltet werden wird, ist im Entwurf lediglich unscharf beschrieben. Demnach erhielten Vertreter:innen aus Politik und Krankenkassen bzw. Krankenversicherungen mächtige Eingriffsrechte zur Kontrolle der Arbeit des Stiftungsvorstands. Auch der Aufbau neuer bundesweiter Beratungsstrukturen ist noch nicht konkretisiert.

Der vzbv setzt sich im weiteren Verfahren für gezielte Nachbesserungen ein, damit eine neue UPD so aufgestellt ist, dass sie wirklich im Interesse der Patient:innen agieren kann. Ziel muss es sein, dass die Patientenorganisationen die Verbraucher:innen unabhängig beraten und deren Anliegen unparteiisch vertreten können.

Alles zum Thema: Patientenrechte und -beratung

Zur Themenseite Patientenrechte und -beratung

Artikel (18)

Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

Zur Pressemeldung

Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

09.08.2023Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD): Keine Beratung am Rockzipfel der Krankenkassen

Der Gesundheitsausschuss des Deutsches Bundestages wird inmitten der parlamentarischen Sommerpause am 9. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) zu beraten. Die ab dem Jahr 2024 vorgesehene Stiftung zur UPD soll durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert und errichtet werden. Nachdem der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) Mitte Juni beschlossen hatte, die ihm gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben nicht wahrzunehmen, machte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem GKV-SV weitreichende Zugeständnisse. Diese erweiterten Einflussmöglichkeiten machen eine unabhängige Arbeit der UPD unmöglich.

Zur Pressemeldung

Patient wird beraten — Quelle: Alexander Raths - adobeStock.com

20.07.2023Lauterbach verspielt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Wie gestern dem Deutschen Ärzteblatt zu entnehmen war, ist hinter den Kulissen und ohne jede Einbindung der maßgeblichen Patientenorganisationen eine „Einigung“ über die Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Staatssekretärsebene ausgekungelt worden. In einem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sichert das BMG dem GKV-SV zu, dass er in Zukunft die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Berater:innen und die wissenschaftliche Begleitung der UPD bestimmen kann.

Zur Pressemeldung

15.06.2023Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD): Politik steht vor Scherbenhaufen

Statement von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv

Zur Pressemeldung

Thomas Moormann Kontakt — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

31.03.2023Keine telefonische Krankschreibung mehr – Chance verpasst

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv zum Ende der telefonischen Krankschreibung

Meldung lesen

Dokumente (7)

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

01.03.2023Unabhängige Patientenberatung: Einbindung der Patientenorganisationen sicherstellen

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv

Meldung lesen

gesundheit_patientin_arzt_fotolia_alexander_raths_35688885.jpg — Quelle: Alexander Raths - fotolia.com

14.02.2023Faktenblatt zu Patientenrechten

Das Patientenrechtegesetz soll die Rechte von Patient:innen verbessern Doch noch immer sind Patient:innen im Behandlungsverhältnis in einer ungünstigeren Position. Mitunter wird ihnen zum Beispiel die Einsicht in Akten verwehrt oder sie werden nur unzureichend über Gesundheitsleistungen und Diagnosen aufgeklärt. Patient:innen brauchen deshalb mehr Rechtssicherheit.

Mehr erfahren

29.03.2022Vorschlag Gesetzentwurf UPD-Stiftung

Vorschlag für eine Organisationsstruktur der Stiftung „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“. Erstellt im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V., in Zusammenarbeit mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) e.V. und dem Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Publikation ansehen

Private Altersvorsorge stärken — Quelle: contrastwerkstatt – fotolia.com

22.03.2022Umfrage: Drei Viertel für Patientenberatung vor Ort

Patient:innen haben es oft schwer, sich im komplexen Gesundheitssystem zurechtzufinden und ihre Rechte durchzusetzen. Der Wunsch nach einer unabhängigen Patientenberatung mit Beratungsstellen vor Ort ist groß: Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind 74 Prozent der Verbraucher:innen für eine regional vernetzte Patientenberatung.

Meldung lesen

webphotographeer - istockphoto — Quelle: webphotographer - istockphoto.de

12.04.2021Gesundheitswesen im Patientensinne weiterentwickeln

Der vzbv hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. Darüber hinaus bedürfe es aber weiterer Regelungen und zeitnah ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgungsstrukturen.

Mehr erfahren

Urteile (1)

Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

27.01.2023Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

Urteil ansehen

Termine (1)

20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Der vzbv fordert eine Stärkung der Beratung und der Beteiligung von Patient:innen. Wie Beratung und Beteiligung im Gesundheitswesen zu echtem Empowerment beitragen können und was aus Sicht der Patient:innen dafür notwendig ist, hat der vzbv bei dieser Veranstaltung mit Expert:innen diskutiert.

Termin ansehen