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Datum: 13.07.2023

KI-Regulierung: Verbraucher:innen schützen, unabhängige Risikobewertung stärken

vzbv veröffentlicht Empfehlungen für die Trilogverhandlungen zum Artificial Intelligence Act (AI Act)

Gesichtserkennungsmaske über dem Gesicht eines Mannes

Quelle: Artem - AdobeStock

Die Verhandlungen zum AI Act in Brüssel gehen in die letzte Runde. Der vzbv hat Empfehlungen für die Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament veröffentlicht. Der AI Act muss Verbraucher:innen vor Manipulation und Ausnutzung persönlicher Schwächen schützen, Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten und Risiken von KI-Systemen transparent machen. Bei der Risikobewertung von Hochrisko-KI müssen unabhängige Experten einbezogen werden.

Der vzbv fordert unter anderem:

  • Recht auf Erklärung von KI-basierten Entscheidungen für Betroffene von Hochriskanten KI-Systemen, etwa im Bereich Versicherungen.
  • Regelungslücken beim Verbot KI-getriebener Manipulation von Verbraucher:innen und Ausnutzung persönlicher Schwächen schließen.
  • Aufnahme des AI Acts in die europäische Verbandsklage-Richtlinie, um kollektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.

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Recommendations to improve the AI Act 07. Juli 2023

Recommendations to improve the AI Act | 07. Juli 2023

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Gesichtserkennungsmaske über dem Gesicht eines Mannes

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Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

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Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) will die EU Vorreiter in der Regulierung von KI sein. Er soll künftig Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen definieren. Im Trilog wurde sich in der Nacht auf Samstag, den 9. Dezember in wichtigen Streitfragen über den AI Act geeinigt. Ramona Pop, Vorständin des vzbv kommentiert.

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Quelle: Artem - AdobeStock

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In Brüssel sind die Verhandlungen für den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AI Act), jetzt auf der Zielgeraden. Der vzbv fordert: Verbraucher:innen müssen besonders geschützt werden und starke Rechte bekommen.

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Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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