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Datum: 09.09.2022

„Keiner weiß, wie lange das Geld reicht“

Tagesspiegel-Interview mit vzbv-Vorständin Ramona Pop zum Dritten Entlastungspaket

Pressefoto 3: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Frau Pop, die Koalition verspricht, keinen Bürger allein zu lassen. Schafft sie das mit ihrem dritten Entlastungspaket?

Es ist gut, dass sich die Koalition zu einem dritten Entlastungspaket durchgerungen hat. Danach sah es ja lange Zeit nicht aus. Bald fängt die Heizperiode an, und viele Menschen fragen sich: Wie soll ich das alles in diesem Herbst und Winter bezahlen? Jetzt war der spätmögliche Zeitpunkt. Wenn man genauer hinschaut, dann sind einige Maßnahmen aber nur Ankündigungen. Und: Von den 65 Milliarden Euro, die das Paket umfasst, sind de facto derzeit nur rund 32 Milliarden Euro unterlegt.

Was meinen Sie?

32 Milliarden Euro werden aus dem Haushalt finanziert, der Rest steht erst mal nur auf dem Papier. Die Bremse für die Strompreise zum Beispiel soll durch eine Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne von Stromproduzenten finanziert werden. Wie und wann die Pläne umgesetzt werden, soll zunächst auf EU-Ebene geklärt werden.

Was sind die wichtigsten Entlastungen aus Verbrauchersicht?

Es ist richtig, dass die Ampel jetzt auch an die Bevölkerungsgruppen denkt, die vorher schlicht übersehen worden waren, also etwa Rentner und Rentnerinnen und Studierende. Menschen, die Wohngeld beziehen, erhalten künftig einen Heizkostenzuschuss, und der Kreis der Wohngeldempfänger wird ausgeweitet. Das begrüßen wir. Gerade Menschen mit geringem Einkommen müssen jetzt besonders unterstützt werden. 

Sind Direktzahlungen der richtige Weg?

Ja, solange sie zielgerichtet sind.

Wie lange werden die Pauschalen reichen, wenn die Preise weiter steigen?

Das Problem ist, dass man das heute nicht weiß. Darum fragt man sich im Grunde jetzt schon, wann das Entlastungspaket Nummer vier kommt. Das Neun-Euro-Ticket ist ausgelaufen, im Oktober wird die Gaspreisumlage fällig – das heißt, die Inflation wird wohl weiter steigen. Unklar ist, wann die Maßnahmen wirksam werden, mit denen die Politik das Strommarktdesign verändern, Gewinne abschöpfen und daraus die Strompreisbremse finanzieren will. Das steht noch in den Sternen. Völlig unverständlich ist, warum gerade beim Thema Gas, wo die Preise durch die Decke gehen und die größte Not herrscht, erst einmal nur eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll. Die Energiepreiskrise ist die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten und trifft nahezu jeden.

Die Strompreisbremse senkt den Preis. Aber hohe Preise machen ja deutlich, wie knapp Energie ist und dass man Energie sparen muss. Ist die Preisbremse nicht das falsche Signal?

Strom und Gas sind inzwischen so teuer, dass viele Verbraucher Energie kaum noch bezahlen können. Direkte Unterstützungen in Form von Heizkostenpauschalen und anderen Direktzahlungen kommen schneller und zielgerichteter bei den Menschen an und helfen schneller als schwer umzusetzende Strom- oder Gaspreisbremsen. Im Gegensatz zu den Pro-Kopf-Direktzahlungen hilft ein gedeckelter Strompreis beim Energiesparen nur in Teilen weiter.

Reichen denn die Einmalzahlungen?

Die Menschen brauchen so lange Unterstützung, bis diese Krise durchgestanden ist. Die Umlage ist bis April 2024 geplant, so lange sollten mindestens auch Hilfen fließen. Als Verbraucherschützer werden wir genau hinschauen, wie lange das Geld reicht und wann ein nächstes Entlastungspaket fällig wird.

Das Entlastungspaket 3 soll Fehler der Vergangenheit ausbügeln und unterstützt daher explizit auch Rentner und Studenten. Aber ist das nicht wieder das alte Gießkannenprinzip? Nicht alle Rentner oder Studenten sind arm.

Hilfen müssen zielgerichtet und gerecht verteilt sein. Insofern ist besonders die geplante bessere Unterstützung für Wohngeldempfänger und auch die Ausweitung des Wohngeldes auf mehr Berechtigte richtig, weil das Menschen hilft, die wenig verdienen.  Ob es reicht, werden wir sehen. Leider gibt es in dem Paket keine konkrete Idee für einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket. Das hätte viele Menschen schnell entlastet und geholfen, die Inflation zu bremsen.

Hätte man eine Anschlusslösung bereits ab September gebraucht?

Unbedingt. Jetzt wird das Gezerre zwischen Bund und Ländern losgehen, wer wie viel bezahlt. Das kann dauern. Wir hätten uns gewünscht, dass es ab September ein bundesweit gültiges 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr gibt.

Der Bund will 1,5 Milliarden Euro für das Anschlussticket geben, die Länder sollen mindestens denselben Betrag zuschießen. Würde das Geld für ein 29-Euro-Ticket reichen?

Man weiß ja nicht, wie viel Geld die Länder geben wollen. Ich fürchte, das wird kompliziert und dauert. Klar ist: Die notwendige Entlastung, die auch ein Beitrag zum Klimaschutz wäre, lässt auf sich warten. Kein gutes Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mehrheitlich vom 9-Euro-Ticket begeistert waren.

Pendler, die auf die Bahn angewiesen sind, haben über volle Züge geklagt, weil viele Bürger das Neun-Euro-Ticket für Ausflüge an die See oder ins Umland genutzt haben. Bräuchte man für eine dauerhafte Anschlusslösung nicht auch einen Ausbau der Infrastruktur und mehr Züge?

Dieser Ausbau ist schon lange überfällig. Die Vorgängerregierungen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das haben doch auch Reisende gemerkt, die ICE gefahren sind, in dem das Neun-Euro-Ticket ja nicht galt. Auch diese Passagiere haben unter brechend vollen Zügen, Zugausfällen und Verspätungen gelitten. Die Infrastruktur hält dem wachsenden Wunsch der Menschen, auf Bahn und Bus umzusteigen, nicht stand, sie ist zum Teil stillgelegt oder auf Verschleiß gefahren worden. Der Zustand muss schnell verbessert, und natürlich muss dafür Geld in die Hand genommen werden. Es ist absehbar, dass die Engpässe noch zunehmen. Wenn jetzt mehr Kohle über die Güterzüge transportiert wird, weil der Rhein so wenig Wasser hat, und Güterzüge Vorrang vor dem Personenverkehr bekommen sollen, ist doch klar, dass sich die Probleme für die Reisenden eher noch verschärfen.

Sollte der Bund die Kosten für das 29-Euro-Ticket oder wie immer es aussehen wird, allein tragen, damit es schnell eine Lösung gibt?

Wir hätten es richtig gefunden, wenn der Bund eine schnelle Anschlusslösung gefunden und diese dann auch selbst bezahlt hätte.

Bahnen kommen zu spät, Flüge fallen aus. Die Reisenden laufen ihrem Geld hinterher. Muss sich das ändern?

In diesem Sommer ist das System der Vorkasse angesichts des Flugchaos an sein Ende gekommen. Fluggesellschaften haben Geld bei den Kundinnen und Kunden eingesammelt und offensichtlich erst danach entschieden, welcher Flug tatsächlich stattfindet. Das ist ein riesiges Ärgernis. Eine vierköpfige Familie zahlt viel Geld für ihren Flug in den Urlaub im Voraus, hat aber keine Garantie, dass der Flug tatsächlich stattfindet. Wird der Flug annulliert, muss sie auf die Erstattung warten und gleichzeitig neue Flüge buchen und bezahlen. Wir fordern deshalb, die komplette Vorkasse bei Flügen abzuschaffen. Verbraucher sollen den Airlines nicht länger faktisch zinslose Kredite geben müssen.

Wann sollte stattdessen gezahlt werden?

Zum Beispiel beim Check-In.

Was fehlt neben der Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket noch im Entlastungspaket?

Uns fehlt ein wirksamer Schutz der Verbraucher vor Energiesperren. Viele Menschen befürchten, dass sie die Abschläge nach der dritten, vierten Erhöhung nicht mehr zahlen können und dass ihnen dann Strom oder Gas abgestellt wird. Wir fordern ein Moratorium für diesen Winter, wie wir es in der Corona-Pandemie hatten, damit die Menschen nicht im Kalten oder im Dunklen sitzen. Doch statt einer verbindlichen Aussage heißt es im Entlastungspaket nur, dass Verbraucher und Versorger eine Abwendungsvereinbarung treffen sollen. Das heißt aber nichts anderes, als dass jeder Verbraucher selber verhandeln muss, ob ihm Strom oder Gas abgedreht werden oder nicht. Sicherheit vermittelt das nicht.

Im Entlastungspaket ist oft von der teuren Energie die Rede, die hohen Lebensmittelpreise tauchen nicht explizit auf. Was könnte man dagegen tun? Wie kann man dafür sorgen, dass gesundes Essen bezahlbar bleibt?

Angesichts der Preisentwicklung befürchten wir, dass Menschen mit geringem Einkommen auch beim Essen sparen. Damit wird es noch schwerer, sich gesund zu ernähren. Wir sind dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Das sind gesunde, proteinreiche Nahrungsmittel. Das würde helfen, denn auch hier steigen die Preise.

Das Paket entlastet vor allem die Verbraucher. Ist das der Einfluss des VZBV?

Wir haben geworben, gefordert und viele Gespräche geführt, damit die Verbraucher stärker entlastet werden. Ob die Verbraucher mit den beschlossenen Entlastungen zumindest über den nächsten Winter kommen, wird sich zeigen. Aber die Bundesregierung hat vor allem untereinander verhandelt und gesellschaftliche Gruppen kaum einbezogen. Ich verstehe, dass manche Dinge schnell gehen müssen, aber ich hoffe, dass es künftig ein breiteres Fundament bei solchen Beratungen geben wird. Wir bieten jedenfalls unsere Expertise und Unterstützung an.

Sie waren lange Wirtschaftssenatorin in Berlin. Wie schwer ist Ihnen der Perspektivwechsel gefallen?

Mein Fokus liegt auf den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Verbraucher erleben angesichts der hohen Lebenshaltungskosten die größte Krise seit langem.

Sie waren Bürgermeisterin in Berlin. Verfolgen Sie die Politik in Berlin noch immer?

Ich lebe in Berlin, Berlin ist schon lange meine Heimat, aber es gibt ein Leben außerhalb der Landespolitik. Mein Schwerpunkt ist nun die Bundespolitik. Ich bin jetzt mit anderen Themen befasst. Und da bin ich mit Leidenschaft dabei.

Ihr Vorgänger, Klaus Müller, ist Grüner, Sie sind auch Mitglied der Grünen. Wird der VZBV nicht zu grün?

Ich stehe an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und für sie ergreife ich Partei.

Das Interview erschien am 07. September 2022 online und am 08. September 2022 im Print des Tagesspiegels.

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