„Europa kann noch mehr“

Interview mit Klaus Müller zur Wahl zum BEUC-Präsidenten am 20. Mai 2021

Europa hat das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher besser gemacht. Aber es gibt noch große Baustellen wie verwirrende Lebensmittelkennzeichnungen, die Macht der Digitalkonzerne oder Regeln für Künstliche Intelligenz. Das sagt der neue Präsident des europäischen Verbraucherschutzverbandes BEUC, Klaus Müller. Ein Interview.

Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Corinna Guthknecht - vzbv

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum BEUC-Präsidenten. Welche Rolle spielt die Europäische Union (EU) aus Ihrer Sicht für den Verbraucherschutz und welche Themen wollen Sie in Ihrem neuen Amt vorantreiben?

Klaus Müller: Ohne die EU wäre der Verbraucheralltag zwischen Lissabon und Tallin teurer, unsicherer und komplizierter. Die EU hat die Roaming-Gebühren abgeschafft und damit das Telefonieren preiswerter gemacht. Dank der EU haben Verbraucher das Recht, Strom selbst erzeugen zu dürfen. Und die europäische Einlagensicherung hat Spareinlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten sicherer gemacht. Um nur drei Beispiele zu nennen.

Die Vielfalt der Mitgliedsstaaten und ihr ständiger Austausch mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind für die Gesetzgebung der EU von unschätzbarem Wert. Die EU wird durch die unterschiedlichen Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten befähigt, Vorreiter bei der Bewältigung großer Herausforderungen zu sein. So hat sich etwa Frankreich gegen den Druck aus der Wirtschaft durchgesetzt und das wissenschaftlich fundierte Lebensmittelkennzeichnungssystem „Nutri-Score“ etabliert und auf seine Auswirkungen auf Verbraucher hin untersucht. Davon können auch wir in Deutschland und der ganzen EU profitieren.

Ich erwarte von der EU nun, dass sie den Nutri-Score EU-weit verpflichtend einführt. Aber es gibt weitere Baustellen.

Welche wären das?

Schadstoffe sind ein Problem. Es gibt Mineralöl in Schokolade, Formaldehyd in Kaffeebechern, Autos pusten Lärm und Abgase in die Luft. Gegen all das sollte Europa etwas unternehmen. Schadstoffe in Lebensmittelverpackungen gehören verboten. Schärfere Abgasnormen sind eine Frage des politischen Willens.

Eine nachhaltigere Alternative zum Auto ist die Bahn. Tut die EU genug, um den Bahnverkehr zu fördern?

Die zuletzt beschlossene Schwächung von europäischen Bahnkundenrechten war leider nicht hilfreich. Wer den Verkehr auf die Schiene lenken will, muss aber auch den Himmel im Blick haben. Eine einheitliche Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge ist überfällig.

Ein weiterer grundlegender Transformationsprozess ist die Digitalisierung. Was kann die EU hier verbessern?

Google, Amazon, Alibaba und andere große Digitalkonzerne haben eine unglaubliche Marktmacht angehäuft. Corona hat diese Entwicklung nochmal beschleunigt. Über diese Online-Marktplätze werden europäische Verbraucher mit Händlern und Produkten aus aller Welt in Kontakt gebracht. Das bedeutet eine große Warenvielfalt, aber nicht immer klappt das reibungslos. Die Marktmacht dieser Unternehmen bringt es mit sich, dass sie im Zuge der Digitalisierung des Einkaufsverhaltens auch mehr Verantwortung übernehmen müssten. Das Gute ist: Wenn die Europäische Union will, kann sie auch diese Digitalgiganten an hier geltendes Recht binden. Das gilt für die Transparenz von Plattformen, aber auch für Probleme bei der Durchführung von Verträgen, die über sie geschlossen werden. Die EU muss die Online-Marktplätze hier mehr in die Pflicht nehmen.

Auch im Bereich der algorithmusbasierten Entscheidungssysteme und der künstlichen Intelligenz (KI) wird die EU eine wichtige Rolle spielen. So ist sie doch die erste Region der Welt, die sich anschickt, die Auswirkungen dieser Technologien zu regulieren. Aufgrund der Intransparenz der KI-Systeme ist selbst für Experten kaum nachzuvollziehen, ob sie Fehlentscheidungen treffen oder gegen Gesetze verstoßen, etwa hinsichtlich des Diskriminierungsverbots oder der Beeinflussung und Irreführung von Verbrauchern. Der vzbv fordert daher beispielsweise, dass wichtige KI-Entscheidungen für Verbraucher nachvollziehbar gemacht werden. Experten und Behörden müssen außerdem kontrollieren können, ob kritische KI-Systeme rechtskonform sind. Für solche digitalisierten Geschäftsprozesse sind nationale Regeln kaum noch sinnvoll.

In Deutschland wünscht sich eine Mehrheit der Verbraucher, nachhaltig zu konsumieren. Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission 2019 eine Steilvorlage für mehr Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen der Verbraucher geliefert. Der vzbv hat den nachhaltigen Konsum schon lange in seiner Satzung verankert. Ist damit nun alles gut, Problem gelöst?

Nein, natürlich nicht. Nachhaltigkeit darf nicht nur in Sonntagsreden auftauchen. CO2-Einsparziele zu verkünden und das Treibhausgas zu besteuern reicht nicht. Der Green Deal muss die Kosten für die Nachhaltigkeit gerecht aufteilen. Ein Abwälzen der Kosten auf die Allgemeinheit wäre unfair und kontraproduktiv. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist die Aufgabe unseres Jahrhunderts. Das wird nur gelingen, wenn wir die breite Bevölkerung mitnehmen.

Richtig ist, dass der EU Green Deal von Verbrauchern einen grundlegenden Wandel ihres Konsum- und Abfallverhaltens verlangt. Nachhaltigkeit beginnt aber bei der Produktion. Nur dann haben Verbraucher die Möglichkeit, nachhaltiger zu konsumieren und aus nachhaltigen Produkten auszuwählen. Dabei muss die soziale Dimension immer mitgedacht werden. Der Ansatz, dass die Verbraucher die Welt mit dem Einkaufskorb retten können, ist entweder naiv oder die Strategie derer, die am gegenwärtigen System nichts ändern wollen. Die Politik muss die Vorgaben machen. Mit einer Green-Claims-Verordnung, die Werbeaussagen zur Nachhaltigkeit reguliert und unseren Kampf gegen Greenwashing erleichtert, könnte sie anfangen.

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20.05.2021

„Europa kann noch mehr“

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18.02.2021

Die EU kann für Verbraucher viel erreichen

Gastbeitrag von Gastbeitrag von Monique Goyens, Direktorin von BEUC
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Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs verhandeln ein umfassendes Abkommen über die zukünftigen Beziehungen.

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19.01.2021

Brexit-Abkommen: solide Regelungen für Verbraucher und jede Menge Fragen

Am 1. Januar 2021 ist der Brexit Realität geworden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vereinigten Königreich und Europa wird sich einiges ändern. Durch das Abkommen werden in Zukunft aber auch Verbraucherrechte gewahrt. Der vzbv hat sich das Handelsabkommen genau angeschaut und eine Bewertung aus Verbrauchersicht vorgenommen.

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28.12.2020

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26.11.2020

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Fernseher, Smartphones, Waschmaschinen und Notebooks: Kaufentscheidungen für haltbare Produkte und deren lange Nutzung bergen ein enormes finanzielles Einsparpotential für Verbraucherinnen und Verbraucher und könnten erheblich zur Reduktion von schädlichen Klimagasen beitragen. Das zeigt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des vzbv.

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10.06.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 11/2021

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 24. Mai bis 6. Juni 2021 zusammen.
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28.05.2021

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Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 10. bis 23. Mai 2021 zusammen.
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14.05.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 09/2021

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 26. April bis 9. Mai 2021 zusammen.

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29.04.2021

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Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 12. bis 25. April 2021 zusammen.

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15.04.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 07/2021

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 22. März bis 11. April 2021 zusammen.

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Urteile (56)
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03.09.2020

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon

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04.12.2019

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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25.11.2019

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Urteil vom 25.11.2019

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

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24.10.2019

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Urteil vom 24.10.2019

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

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17.01.2018

Infografik: Staat soll gesunde Ernährung fördern

Mehr als die Hälfte der Verbraucher wäre froh, wenn der Staat für gesündere Lebensmittel sorgen würde. Das zeigt eine repräsentative Online-Befragung von Zühlsdorf + Partner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

 

 

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21.06.2017

Infografik: Verbraucher wollen die Hoheit über ihre Bewegungsdaten

Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

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04.04.2017

Infografik: Stop Geoblocking

Die Infografik zum Geoblocking bildet gleich vier gute Gründe ab, warum sich der vzbv und viele europäischen Verbraucherorganisationen mit der #StopGeoblocking-Kampagne für einen echten digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union einsetzen.

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10.03.2016

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Fast drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Sportsendungen, Filme oder TV-Serien aus dem EU-Ausland auch in Deutschland abonnieren können. Die Nachfrage ist bei jungen Verbrauchern besonders hoch.

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Laut einer Umfrage im Auftrag des vzbv will große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Online-Medien-Abonnements für Musik, Filme oder Sportsendungen auch unterwegs im EU-Ausland nutzen können.

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26.01.2021

Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

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Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

10.12.2020

Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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Quelle: Raum11 - vzbv

18.11.2019

Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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Quelle: vzbv

10.04.2019

Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.

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19.03.2019

Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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