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Der Wahlprogrammcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, was die Parteiprogramme zu den zehn verbraucherpolitischen Forderungen des vzbv sagen.
Warum diese zehn Forderungen?
Verbraucherschutz ist vielfältig. Er spielt in fast allen Bereichen des täglichen Lebens eine Rolle. Daher können die zehn Forderungen des vzbv nur einen Teilbereich abdecken. Weitere wichtige Bereiche werden von unseren Mitgliedsverbänden bearbeitet. Die ausgewählten Themen betreffen die Kernkompetenzen des vzbv und werden zurzeit in Brüssel diskutiert. Bei diesen zehn Forderungen gibt es zudem Anknüpfungspunkte in anderen europäischen Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame EU-Verbraucherpolitik.
Welche Parteien sind abgebildet?
Beim Wahlprogrammcheck werden alle Parteien berücksichtigt, die in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 im Europäischen Parlament vertreten sind, mit Ausnahme der NPD und derjenigen Parteien, die nicht die nötigen Unterschriften für die Teilnahme an den Europawahlen erhalten haben. Die abgebildete Reihenfolge orientiert sich an der Anzahl der Plätze im Europäischen Parlament. Bei gleicher Anzahl sind die Parteien alphabetisch sortiert.
Wie funktioniert der Wahlprogrammcheck?
Hier finden Sie zehn Kernforderungen des vzbv zur Europawahl 2019 untereinander aufgelistet. Darunter können sie die gecheckten Parteien einzeln anklicken. Klicken Sie auf eine Forderung und dann auf die Parteilogos. Die zitierten Passagen auf der deutschsprachigen Seite stammen wörtlich aus den Wahlprogrammen der Parteien. Wenn die Parteien sich nicht zu der Forderung geäußert haben, können Sie dort „keine Aussage“ lesen.
Für künstliche Intelligenz, die den Menschen dient:
ethische Prinzipien entwickeln
default
Klicken sie bitte auf das Logo der Partei, über deren Standpunkt sie mehr erfahren wollen.
cdu
"Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen. Künstliche Intelligenz (KI) muss dem Menschen dienen, sie kann zu vielen Erleichterungen im Alltag beitragen."
spd
"Bei der Entwicklung und beim Einsatz von Algorithmen werden wir uns für internationale Ethikstandards einsetzen."
gruene
"Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen."
"Es stellt sich aber auch die Frage, wer wie für eine Fehlentscheidung
haftet, die durch einen Algorithmus getroffen wurde."
"Wir fordern, dass diese Kommission konkrete Vorschläge für einen Rechtsrahmen entwickelt.
Für uns als GRÜNE ist es jedoch noch wichtiger, dass die Diskussion um eine neue Digitalethik als gesamtgesellschaftliche Debatte geführt wird."
linke
Keine Aussagen
fdp
"Daher fordern wir die Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie in diesem Bereich mit der Erarbeitung von zukunftsweisenden Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig der Forschung Zugang zu relevanten Daten ermöglicht."
afd
Keine Aussagen
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
Keine Aussagen
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für den Schutz der Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalisierten Welt:
algorithmische Entscheidungssysteme nachvollziehbar machen
default
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cdu
Keine Aussagen
spd
"Wir wollen weiterhin in einer solidarischen Gesellschaft leben und „Social Scoring“ abwehren. Deshalb werden wir die Gefahren von Algorithmen-basierten Entscheidungen und Scoring auf Individuen und Gesellschaft eindämmen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Verbraucher sicherstellen und unabhängige staatlich-legitimierte Kontrollinstitutionen einführen. Differenzierung darf nicht zu Diskriminierung führen, deshalb wollen wir individualisierte Preise und verhaltensabhängige Versicherungstarife gesetzlich beschränken."
gruene
"Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass algorithmische Entscheidungssysteme generell überprüfbar, anfechtbar und entsprechend ihrer gesellschaftlichen Wirkung reguliert werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten."
linke
Keine Aussagen
fdp
Keine Aussagen
afd
Keine Aussagen
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
"Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher die gleichen Preise angezeigt bekommen und keine Manipulation durch Zuhilfenahme von Algorithmen erfolgt."
oedp
Keine Aussagen
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für den Schutz der Verbraucher vor Schäden durch digitale und vernetzte Geräte:
Produkthaftungsrecht reformieren
default
Klicken sie bitte auf das Logo der Partei, über deren Standpunkt sie mehr erfahren wollen.
cdu
Keine Aussagen
spd
"Die Produkt- und Herstellerhaftung passen wir so an, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern behandelt werden. Es muss zudem sichergestellt werden, dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt werden."
gruene
"Kommerzielle Hersteller von Software müssen haften, wenn sie regelmäßige Sicherheitsupdates nicht bereitstellen und bekannte Sicherheitslücken nicht schließen."
linke
Keine Aussagen
fdp
"Hersteller von Hard- und Software müssen eindeutig für IT-Sicherheitslücken haften und verpflichtet werden, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Patches bereitzustellen, um Sicherheitslücken zu schließen."
afd
Keine Aussagen
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
Keine Aussagen
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation:
starke Nutzerrechte in der E-Privacy-Verordnung festschreiben
default
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cdu
Keine Aussagen
spd
"Wer im Internet unterwegs ist, soll besser vor unerwünschter Werbung und Nachspionieren („tracking“) geschützt werden. Die Vertraulichkeit unserer elektronischen Kommunikation werden wir zudem besser schützen. Dafür überwinden wir die konservativen Widerstände gegen die E-Privacy-Verordnung, so dass der Rat der Ministerinnen und Minister endlich über die Verordnung entscheiden kann und werden uns gegen Vorschläge stellen, E-Mails und Messenger-Nachrichten auf unzulässige Inhalte verdachtslos und flächendeckend durchsuchen zu lassen – etwa zum Auffinden potentieller strafbarer Inhalte."
gruene
"So fordern wir bei der „E-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen Kommunikation unter anderem, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Sprachassistenzsystemen wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus gemäß der Grundsätze „Privacy by design“ und „Privacy by default“ den bestmöglichen Privatsphärenschutz garantieren."
"Wir wollen, dass Browsereinstellungen wie „Do not track“ rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird."
linke
"Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz."
"Private elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) muss stärker reguliert werden."
fdp
"Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und vergleichbarer Technologien), soll in der ePrivacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen."
afd
Keine Aussagen
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
"Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts ein. Die neuen Auflagen sind sehr bürokratisch. Gerade mit Blick auf die E-Privacy-Verordnung gilt es Spielräume für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu erhalten."
oedp
"Behebung der Defizite beim Datenschutz und Verbesserung der Sicherheit bei der Nutzung digitaler Angebote."
lkr
"Datenschutz betrifft nicht nur Daten und den Verbraucher, sondern bedeutet den Schutz der Freiheit und unserer Privatsphäre."
"Das Recht zur Verwendung der Verschlüsselung muss gewährleistet werden."
piraten
"Insbesondere stellen wir uns gegen den Versuch, im Rahmen der ePrivacy-Verordnung es Anbietern zu ermöglichen, Kommunikationsdaten aus "Sicherheitsgründen" unterschiedslos auf Vorrat zu speichern."
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für einfachen Schadenersatz für Verbraucher bei Massenschäden:
kollektive Rechtsschutzinstrumente für Schadenersatzklagen auf europäischer Ebene einführen
default
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cdu
Keine Aussagen
spd
"Wir wollen die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Minderung oder anderer Gewährleistungsrechte weiter stärken. Dafür soll Europa die Mitgliedsstaaten dabei unterstützten, kollektive Folgenbeseitigungsklagen oder behördliche Folgenbeseitigungsverfügungen einzuführen."
gruene
"Die Möglichkeit kollektiven Rechtsschutzes, bei dem Geschädigte wahlweise als Gruppe gemeinsam oder mithilfe von Verbänden klagen können, muss daher europaweit eingeführt werden."
linke
Keine Aussagen
fdp
Keine Aussagen
afd
"Wir sehen den nachgelagerten Verbraucherschutz in Form kollektiver Rechtsschutzinstrumente (wie z. B. Sammelklagen) kritisch, wenn hierdurch das Vorsorgeprinzip ausgehebelt oder der Weg frei zur Entstehung einer Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild geschaffen wird"
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
"EU-weites Klagerecht der Verbraucherverbände und Zulassung von Sammelklagen."
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für eine bedarfsgerechte Beratung von Verbrauchern in Finanzfragen:
Provisionsvertrieb bei Anlageprodukten und Finanzvergleichsplattformen beenden
default
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cdu
Keine Aussagen
spd
Keine Aussagen
gruene
"Wir wollen einen starken Verbraucher*innenschutz bei Finanzprodukten."
"Deshalb wollen wir schrittweise eine komplette Abkehr von Provisionen hin zu einer qualitativ hochwertigen Beratung auf Honorarbasis für alle."
linke
Keine Aussagen
fdp
Keine Aussagen
afd
Keine Aussagen
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
Keine Aussagen
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen und beim Brexit:
eigenständiges Kapitel „Handel und Verbraucherschutz“ muss zum Standard werden
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cdu
Keine Aussagen
spd
Keine Aussagen
gruene
"Die bestehende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Primärrecht der EU reicht hierzu nicht aus. Deshalb wollen wir, dass es für alle Bereiche der EU-Handelsabkommen gilt."
linke
Keine Aussagen
fdp
Keine Aussagen
afd
"Standards bei Verbraucher- & Umweltschutz und im Sozialbereich sind [bei Handelsvereinbarungen] zu erhalten"
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
Keine Aussagen
lkr
"Allerdings sollen hierdurch [Liberalisierung des Handels] die Rechte der nationalen Parlamente, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Standards des Verbraucherschutzes in ihrem Bestand und in der Weiterentwicklung nicht beschnitten bzw. behindert werden."
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für den Schutz von Verbrauchern vor Lebensmittelskandalen und bessere Informationen im Ernstfall:
europaweit einheitliche Umsetzung von Regeln für den Lebensmittelmarkt gewährleisten
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cdu
Keine Aussagen
spd
Keine Aussagen
gruene
Keine Aussagen
linke
Keine Aussagen
fdp
Keine Aussagen
afd
Keine Aussagen
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
Keine Aussagen
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für neues Vertrauen der Verbraucher in wahrheitsgemäße Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Abgaswerten:
realistische Mess- und Prüfverfahren für die Zulassung von Pkw einführen
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cdu
Keine Aussagen
spd
Keine Aussagen
gruene
"Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests."
linke
Keine Aussagen
fdp
Keine Aussagen
afd
Keine Aussagen
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
Keine Aussagen
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
die partei
Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.
Für einen einfachen nachhaltigen Konsum für Verbraucher:
EU-Ökodesign-Richtlinie auf neue Produktgruppen erweitern und verbindliche Vorschriften zum Ressourcenschutz einführen
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cdu
Keine Aussagen
spd
"Für uns in Europa wollen wir […] Vorgaben zur abfallvermeidenden und recyclingfreundlichen Produktgestaltung. In diesem Sinne werden wir die Öko-Design-Richtlinie […] entwickeln."
gruene
"Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen"
"Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern."
linke
Keine Aussagen
fdp
Keine Aussagen
afd
"Die AfD fordert die Reduzierung des bürokratischen Aufwands und eine entsprechende Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie […]."
buendnisc
Keine Aussagen
freiewaehler
Keine Aussagen
oedp
"Unser Ziel ist die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten."
"Entwicklung eines EU-weiten Ressourcenbudget-Systems"
lkr
Keine Aussagen
piraten
Keine Aussagen
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Die Partei benutzt einen individuellen Wahlprogrammgenerator. Daher ist eine Auswertung der Positionen nicht möglich.