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Dienstag, 23. September 2003
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Urteil

Kreditfinanzierter Immobilienerwerb kann verbundenes Geschäft sein

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.09.2003 (XI ZR 135/02), rechtskräftig
Ein Verbraucherkredit und die damit finanzierte Immobilie können ein verbundenes Geschäft darstellen, wenn der Kreditvertrag nicht durch ein Grundpfandrecht abgesichert ist.
Mittwoch, 17. September 2003
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Urteil

Amtspflichtverletzung des Notars bei ungenügender Mittelkontrolle

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2003 (4 U 12/03), nicht rechtskräftig
Verwaltet ein Notar treuhänderisch das Kapital der Anleger, obwohl er keine ausreichende Kontrolle über die Einhaltung des Mittelverwendungsplanes hat, verletzt er seine obliegende Amtspflicht.
Donnerstag, 11. September 2003
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Urteil

Haftung des Anlagevermittlers bei Weitergabe ungeprüften Angaben

Urteil des BGH vom 11.09.2003 (II ZR 381/02), rechtskräftig
Verweist ein Anlagevermittler hinsichtlich der Sicherheit der Kapitalanlage uneingeschränkt auf die Angaben der kapitalsuchenden Gesellschaft, ist für den Anleger nicht erkennbar, dass der Vermittler die Angaben ungeprüft weitergibt.
Montag, 21. Juli 2003
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Urteil

Verbundenes Geschäft bei finanzierten Fondsbeteiligungen möglich

Urteil des BGH vom 21.07.2003 (II ZR 387/02)
Bei dem Kauf von Fondsanteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds durch ein gleichzeitig vermitteltes Darlehen kann sich der Käufer bei Arglist oder Täuschung aus der Beteiligung fristlos lösen und bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes...
Montag, 14. Juli 2003
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Urteil

Aufklärungspflichten über Steuervorteile eines Anlagemodells

Urteil des BGH vom 14.07.2003 (II ZR 202/02), rechtskräftig
Den Gründungskommanditisten einer Publikums- und Abschreibungsgesellschaft obliegt die Verpflichtung, den beitretenden Gesellschafter über die Risiken der steuerlichen Anerkennung des Anlagemodells aufzuklären.
Mittwoch, 18. Juni 2003
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Urteil

Bezugsrecht verhindert Pfändung bei Lebensversicherung

Urteil des BGH vom 18.06.2003 (IV ZR 59/02), rechtskräftig
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes auf den Erlebensfall aus einer Lebensversicherung führt zur Unwirksamkeit der Pfändung aller Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag seitens der Versicherung.
Donnerstag, 12. Juni 2003
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Urteil

Neuberechnung des Rückkaufswertes bei gekündigten Kapitallebensversicherungen

Urteil des LG Hannover vom 12.06.2003 (19 S 108/02)
Das Versicherungsunternehmen muss eine Neuberechnung des Rückkaufswertes ohne Einbeziehung der angefallenen Abschlusskosten vornehmen.
Dienstag, 3. Juni 2003
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Urteil

Ausweisung einer Vermittlerprovision im Kreditvertrag bei Bauherrenvertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 03.06.2003 (XI ZR 289/02), rechtskräftig
Die Bank ist nicht verpflichtet, eine vom Kreditnehmer zu zahlende Kreditvermittlungsprovision im Rahmen eines Bauherrenmodells in dem Kreditvertrag auszuweisen.
Freitag, 23. Mai 2003
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Urteil

Reklamationsgespräch bei fehlerhafter Orderausführung bindend

Urteil des OLG Schleswig vom 23.05.2002 (5 U 171/00), rechtskräftig
Eine Einigung über die Problemlösung fehlerhafter Orderausführung in einem Reklamationsgespräch ist für den Kunden einer Direktbank bindend.
Dienstag, 20. Mai 2003
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Urteil

Wichtiger Grund zur fristlosen Kreditkündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 20.05.2003 (XI ZR 50/02), rechtskräftig
Die unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers ist als wichtiger Grund anzusehen und gibt der Bank das Recht, den Kredit fristlos zu kündigen.

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