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Donnerstag, 4. August 2005
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Urteil

Übertragung der Rechte aus einer Lebensversicherung

Urteil des LG Hannover vom 04.08.2005 (3 O 455/04)
Eine Lebensversicherung, die gleichzeitig mit einem Darlehen für dessen Tilgung abgeschlossen wurde (so genannte Kombinationsfinanzierungen), deckt nicht automatisch die gesamte Restschuld des Darlehens ab.
Dienstag, 26. Juli 2005
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Urteil

Schutzpflicht des Gesetzgebers gegenüber Versicherten bzgl. Überschussbeteiligungen

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 26.07.2005 (1 BvR 80/95)
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte...
Donnerstag, 21. Juli 2005
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Urteil

Finanzamt kann Forderungen in der Wohlverhaltensperiode aufrechnen

Urteil des BGH Karlsruhe vom 21.07.2005 (IX ZR 115/04)
Das Finanzamt hat das Recht, Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen, die während der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren entstanden sind, mit rückständigen Steueransprüchen, die noch vor Insolvenzeröffnung...
Freitag, 15. Juli 2005
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Urteil

Mitverschulden bei nicht aufmerksamen Lesen eines Anlageprospektes

Urteil des OLG Köln vom 15.07.2005 (6 U 227/04)
Der Anleger muss sich bei einer fehlgegangenen Kapitalanlage ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er den Prospekt eines Anlagevermittlers nicht aufmerksam liest und zu vermuten ist, dass er aufgrund seines Bildungsstandes und bisherigen...
Donnerstag, 30. Juni 2005
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Urteil

Bei anhängigem Verfahren bei höherer Instanz muss Urteilsspruch vor Klageabweisung abgewartet werden

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 30.06.2005 (2 BvR 1664/04)
Ist ein vergleichbarer Streitgegenstand bei einer höheren Instanz anhängig, muss dieser Urteilsspruch vor Abweisung der Klage vom Gericht abgewartet werden.
Mittwoch, 8. Juni 2005
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Urteil

Bei Fehlüberweisung muss das irrtümlich gezahlte Geld zurückgezahlt werden

Urteil des OLG Celle vom 08.06.2005 (3 U 11/05)
Wer durch eine Fehlüberweisung irrtümlich Geld erhält, muss dieses grundsätzlich zurückzahlen und kann sich nicht auf "Entreicherung" berufen.
Donnerstag, 2. Juni 2005
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Urteil

Widerruf von Immobiliengeschäften

Urteil des OLG Schleswig vom 02.06.2005 (5 U 162/01)
Das OLG Schleswig hat erneut in Abweichung zum BGH entschieden, dass Anlegern unrentabel geschlossener Immobilienfonds ("Schrottimmobilie") kein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank zusteht.
Montag, 30. Mai 2005
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Urteil

Pfändungsfreibeträge

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 21.12.2004 (IXa ZB 142/04)
Der BGH hat anlässlich dieser Entscheidung noch einmal klargestellt, dass sich jegliche schematische Anrechnung von Einkommen unterhaltspflichtiger Personen verbietet.
Dienstag, 17. Mai 2005
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Urteil

Haftung bei Empfehlung einer Anlage in risikoreichen Aktienfonds zur Altersversorgung

Urteil des Thüringer Oberlandesgericht vom 17.05.2005 (5 U 693/04)
Die Anlageempfehlung einer Bank an eine 60jährige selbstständige Unternehmerin mit geringen Rentenansprüchen ist nicht anlegergerecht, wenn sie die ausschließliche Investition in mehrere Aktienfonds empfiehlt, obwohl das...
Dienstag, 5. April 2005
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Urteil

Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens

Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)
Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten sind bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

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