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Donnerstag, 11. Mai 2006
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Urteil

Beweislast bei Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 11.05.2006 (III ZR 205/05)
Soweit Anleger einen Anlagevermittler auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch nehmen, müssen sie beweisen, dass sie von dem Vermittler keinen Anlageprospekt zur Risikoaufklärung erhalten haben.
Donnerstag, 4. Mai 2006
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Urteil

Das Risiko eines Kreditkartenmissbrauch durch die Lebensgefährtin trägt grundsätzlich der Karteninhaber

Urteil des LG Hamburg vom 04.05.2006 (326 O 208/04)
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Kreditkarteninhaber das Risiko trägt, wenn die Lebensgefährtin die an die gemeinsame Adresse zugestellte Kreditkarte missbräuchlich nutzt.
Donnerstag, 27. April 2006
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Urteil

Kündigung eines langjährigen Darlehensvertrages bei Rückstand mit 3 Zinsraten

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 27.04.2006 (5 U 176/05)
Die Kündigung eines langjährigen Darlehensvertrages wegen eines Rückstandes mit nur drei Zinsraten ist dann unwirksam, wenn das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert ist und keine Anhaltspunkte für eine dauerhafte Verschlechterung...
Dienstag, 25. April 2006
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Urteil

Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien

Urteile des BGH Karlsruhe vom 25.04.2006 (XI ZR 106/05; XI ZR 29/05; XI ZR 219/04)

Der 11. Senat des BGH hat mit diesen drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu realkreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligungen, die vor dem 1. August 2002 erfolgt sind, aufrechterhalten. ...
Mittwoch, 5. April 2006
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Urteil

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 05.04.2006 (XI ZB 50/05)
Eine Verletzung von Obliegenheiten des § 295 InsO durch den Schuldner führt nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger...
Freitag, 24. März 2006
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Urteil

Nichtabnahmeentschädigung bei Bausparvorausdarlehen

Urteil des LG Heilbronn vom 24.03.2006 (6 O 368/05)
Das erkennende Gericht hat zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf die Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode abgestellt.
Dienstag, 21. März 2006
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Urteil

Kapitalanleger tragen Risiko einer sich als im nachhinein unrichtig erwiesenen Bewertung eines Anlageobjekts

Urteil des BGH Karlsruhe vom 21.03.2006 (XI ZR 63/05)
Nach Auffassung des BGH trägt allein der Kunde das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist.
Donnerstag, 9. März 2006
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Urteil

Hinweis auf Poststempeldatum in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig

Urteil des OLG Oldenburg vom 09.03.2006 (1 U 134/05)
Eine Widerrufsbelehrung mit der Formulierung "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ..." entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften über die Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften.
Dienstag, 14. Februar 2006
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Urteil

BGH ändert seine Rechtsprechung zur Zurechnung einer Haustürsituation

Urteil des BGH Karlsruhe vom 14.02.2006 (XI ZR 255/04)
Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-229/04) zur Auslegung der Haustürwiderrufsrichtlinie hat der Bundesrechtshof seine Rechtsprechung zur Zurechnung einer Haustürsituation bei Vermittlung einer kreditfinanzierten...
Montag, 6. Februar 2006
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Urteil

Unvollständige Angaben über Werbungskosten führen zur Prospekthaftung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 06.02.2006 (II ZR 329/04)

Der Prospekt einer Fondsgesellschaft ist laut BGH mangelhaft, wenn sich die Werbungskosten nur kompliziert errechnen lassen. Das gilt auch, wenn zudem die Hinweise auf eine Investition fehlen.

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